Arbeitnehmer sollen vorsorgen und bauen können

BERLIN, 24. Oktober. Die deutschen Bausparkassen fordern von der Bundesregierung deutliche Verbesserungen bei der Bausparförderung. Sonst entstehe durch das neue Konzept zur privaten Altersvorsorge eine Situation, in der den breiten Arbeitnehmerschichten der Weg zum mietfreien Wohnen im Alter verbaut werde, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Verbandes der privaten Bausparkassen und der Landesbausparkassen (LBS). Doch lehnen es beide Verbände ab, das Bausparen nachträglich denjenigen Altersvorsorgemodellen zuzuordnen, die Arbeitsminister Riester durch staatliche Zuschüsse fördern will.Bisherige Linie verlassen"Es gibt zu viele Hindernisse, das zu integrieren", sagt Axel Guthmann, Sprecher der LBS-Bundesgeschäftsstelle, "wir wollen die von Riester vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen." Damit weichen die Bausparkassen von ihrer bisher vertretenen Position ab. Noch vor wenigen Wochen hatten Vertreter großer Kassen wie der BHW oder Wüstenrot gefordert, das Bausparen als eines der förderungswürdigen Altersvorsorgemodelle anzuerkennen. Arbeitsminister Riester hat Kriterien festgelegt, die solche Vorsorgemodelle erfüllen müssen. So müssen für die spätere Leistung zumindest die eingezahlten nominalen Beträge garantiert werden. Über sie darf nicht mehr verfügt werden. Zum Zweiten muss eine regelmäßige Renten-Auszahlung im Alter gewährleistet sein.Das alles lasse sich mit Immobilien nicht machen, sagt Guthmann. Und erst recht sei das Modell der Nachbesteuerung auf Häuser und Wohnungen nicht anzuwenden. Die bisherigen Pläne von Riester sehen vor, die in die Altersvorsorge einzuzahlenden Beträge steuerfrei zu halten, dafür aber die ausgezahlten Beträge zu versteuern. Die Leute müssten also im Alter anfangen, Steuern auf ihr Eigenheim zu zahlen, was nach Auffassung der Bausparkassen unhaltbar wäre. "Da hätten sie keinerlei Akzeptanz bei den Häuslebauern", meint der LBS-Sprecher. Die Bausparkassen fordern nun ein anderes Lösungsmodell. Um eine Diskriminierung des Bausparens zu verhindern, sollten die Förderinstrumente für das Bausparen so ausgestaltet sein, dass sie denen der gesetzlichen privaten Vorsorge annähernd gleichwertig seien. Dazu müssten der Prämien- und Zulagensatz für die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmersparzulage jeweils von zehn auf 20 Prozent verdoppelt werden. Ebenso solle sich der Höchstbetrag bei der Wohnungsbauprämie von 1 000 Mark für Ledige und 2 000 Mark für Verheiratete verdoppeln. Zudem fordern die Verbände, die Einkommensgrenzen für die Wohnungsbauprämie (50 000 Mark für Ledige und 100 000 Mark für Verheiratete) und die Arbeitnehmersparzulage (27 000 Mark zu versteuerndes Jahreseinkommen bei Ledigen und 54 000 Mark bei Verheirateten) abzuschaffen. Nur dann könne das Bausparen mit den anderen Vorsorgemodellen wie zum Beispiel Lebensversicherungen konkurrieren, die voraussichtlich zu 30 Prozent, zum Teil mit über 50 Prozent unterstützt würden. "Es wird für viele Arbeiter nicht möglich sein, gleichzeitig in die Vorsorge einzubezahlen und in die Bausparkasse", sagt Guthmann, "wenn hier nicht stärker gefördert wird, ist die Zeit des Bauens für den Arbeiter vorbei." In ihrer gemeinsamen Erklärung gehen die beiden Verbände von dem politischen Konsens darüber aus, dass im Zusammenhang mit der Rentenreform das Bausparen angemessen behandelt werden müsse. Alle Fakten unterstrichen die hohe Bedeutung der entschuldeten Immobilie für die Altersvorsorge: Die Betroffenen sparten die Miete. Derzeit werde ein Rentnerhaushalt in den eigenen vier Wänden durchschnittlich um 700 bis 800 Mark im Monat entlastet.Das Bundesarbeitsministerium wies die Forderungen der Bausparkassen zurück. "Jedem ist es unbenommen, für ein mietfreies Wohnen im Alter zu sparen. Dafür haben wir etliche massive staatliche Unterstützungen, die wir alle beibehalten werden", sagte eine Ministeriumssprecherin, "doch das hat nichts zu tun mit der geplanten Vorsorge, die bestimmte Kriterien erfüllen muss, um gefördert zu werden. Wir sehen nicht, dass sich beides schneidet." Deutsche SicherheitBefürchtungen, die Arbeiter könnten sich für andere Vorsorgemodelle entscheiden und dafür auf das Bauen verzichten, wies sie zurück. "Das Eigenheim hat einen hohen Stellenwert." Die Deutschen zögen es unsichereren Geldanlagen wahrscheinlich vor. Dagegen verwiesen die Bausparkassen darauf, dass erst 41 Prozent der Deutschen in den eigenen vier Wänden wohnten, womit sie in Europa ganz unten rangierten. Die Freude am Eigenheim dürfe nicht noch gehemmt werden.Verbesserte Förderung verlangt // Altersvorsorge: Arbeitsminister Walter Riester sieht in seinen Rentenplänen eine zusätzliche private Altersvorsorge vor, die der Staat mit Zuschüssen fördern will. Voraussetzung dafür ist, dass diese Anlagen bis zu Beginn der Altersrente gebunden sind. Das Kapital muss dann in einer lebenslangen Leibrente ausgezahlt werden oder in anders geregelten monatlichen Zahlungen.Inkompatibel: Auf dieses Modell passt das Bausparen nicht. Zwar gibt es in anderen Ländern, wie beispielsweise den USA Modelle, mit denen die Rentner quasi ihr eigenes Haus "aufzehren". In Deutschland ist das nicht möglich. Dafür sparten die Hausbesitzer aber die Miete, argumentieren die Bausparkassen. Das habe ebenfalls einen Vorsorgeeffekt.Förderung: Die Schaffung von Immobilien-Eigentum fördert der Staat schon heute. So bekommen Arbeitnehmer, die ihre vermögenswirksamen Leistungen zum Bausparen verwenden, eine Wohnungsbauprämie. Für selbst genutztes Eigentum zahlt der Staat acht Jahre lang eine Eigenheimzulage. Die Bausparkassen fordern nun, beide Instrumente zu verbessern.BLZ/ANJA KÜHL; QUELLE: LBS Weit über 50 Milliarden Mark haben die LBS-Sparer angelegt.