Schlappe für Friedrichshains Baustadträtin Martina Albinus-Kloss (für PDS): Der Untersuchungsausschuß der Bezirksverordneten zum Abriß des Hauses Rigaer Straße 27 hat ihr schwere Versäumnisse vorgeworfen. Am 15. Januar 1996 war der Altbau abgerissen worden. Die Baustadträtin hatte erst im Nachhinein die notwendige Genehmigung dafür erteilt. Weder BVV noch Ausschüsse waren über den Abriß informiert worden, angeblich weil die Stadträtin selbst erst zu spät davon erfuhr. "Wenn sie nichts davon wußte, dann hat sie ihr Amt nicht im Griff, oder sie belügt uns", schlußfolgerte ein Mitglied des Unterschungsausschusses. Der Bericht wurde nach anderthalbjähriger Arbeit am Donnerstag abend mit sechs gegen vier Stimmen angenommen: Zwei CDU- und zwei PDS-Mitglieder stimmten gegen die Mehrheit von Bündnis, SPD und einem PDSler. (se.)WEDDING: MISSBILLIGUNG. Die SPD-Fraktion hat die Mißbilligung für Bürgermeister Hans Nisblé (SPD) durch die BVV am Donnerstag abend als "persönliche Empfindlichkeiten" zurückgewiesen. CDU und Bündnisgrüne hatten Nisblé Alleingang bei der Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Fethye vorgeworfen. Der Politiker hatte sich auf einer privaten Reise für die Partnerschaft stark gemacht, obwohl sich die BVV zuvor mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatten. (ba.)TEMPELHOF: BEWERBER FÜRS BÜRGERMEISTERAMT. Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Dieter Hapel, will Bürgermeister seines Heimatbezirkes werden. "Es ist für mich eine reizvolle Aufgabe, weil die Bezirke künftig mehr Kompetenzen haben werden und die Kommunalpolitik dadurch spannender wird", sagte Hapel der Berliner Zeitung. Der Politiker tritt mit seiner Kandidatur gegen seinen Parteifreund, den amtierenden Rathauschef und Gesundheitsstadtrat Detlef Schmidt, an. Schmidt führt den Bezirk, seit Alt-Bürgermeister Wolfgang Krüger zum Jahreswechsel aus Gesundheitsgründen das Amt niedergelegt hatte. Entschieden über den endgültigen Kandidaten wird am 13. Februar auf dem CDU-Kreisdelegiertentag. (sk.) TIERGARTEN: KEIN INLINE-SKATING. Die Straße des 17. Juni wird an den Sommerwochenenden zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule nicht für Inline-Skater reserviert, wie es die Bündnisgrünen vorgeschlagen hatten. Ihr Antrag wurde von SPD und CDU in der BVV als "Schnapsidee" abgelehnt. Die Grünen wollten die Straße zu einer innerstädtischen Freizeitarena mit Sportartikelverkauf und Shows machen, erhofften sich "europaweite Schlagzeilen". (ua.)ZEHLENDORF: WUB VERLÄSST AUSSCHUSS. Die Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger (WUB) hat ihre Mitarbeit im BVV-Sonderausschuß für Grundstücksangelegenheiten aufgekündigt. Zur Begründung hieß es am Freitag, der Ausschuß, der die Arbeit von Ex-Finanzstadtrat Simon (WUB) untersucht, solle mit fadenscheinigen Begründungen künstlich am Leben erhalten werden. Auch nach 15 Monaten seien die Erkenntnisse eher dürftig. Außerdem habe das Gemium seine Kompetenzen erweitert und mehrfach gegen die vereinbarte Verschwiegenheit verstoßen. Simon war wegen mehrerer Grundstücksverkäufe seines Amtes enthoben worden.(lo.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]