Länder offen für Reform des Beamtenrechts

BAD KISSINGEN, 10. Januar. Die Bundesländer sind bereit, an der Reform des Beamtenrechts mitzuwirken. "Wir wollen konstruktiv mitarbeiten", kündigte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Montag auf der Gewerkschaftstagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Bad Kissingen an. Über die wesentlichen Elemente eines neuen flexiblen Dienstrechts bestehe kein Dissens, sagte Faltlhauser. Auch Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) begrüßte die Reform. Faltlhauser betonte allerdings, dass Bayern gleichwohl weiterhin versuchen werde, die vollständige Kompetenz für die Landesbeamten zu bekommen. Zuvor hatten sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und DBB-Chef Peter Heesen ungewohnt einmütig gezeigt. Beide kündigten die zügige Umgestaltung des Beamtenrechts an. Beide forderten auch die Länder auf, an der weit reichenden Reform mitzuwirken. "Nur granteln im Schmollwinkel hilft den Ländern auch nicht weiter", betonte Schily. Er hatte sich im Herbst 2004 mit Heesen sowie dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske auf Eckpunkte der Reform geeinigt.Bezahlung nach LeistungDerzeit arbeitet das Innenministerium an einem Gesetzentwurf. Er sieht vor, die nach Dienstjahren und Alter gestaffelte Bezahlung entfallen zu lassen. Stattdessen sollen die Beamten künftig nach Funktion und Leistung bezahlt werden. Zugleich sollen die Länder einen finanziellen Spielraum erhalten, bei dem sie bis zu zehn Prozent von der bundesweit festgelegten Besoldung abweichen dürfen. Schily und Heesen wandten sich gegen die Forderung der Länder, die volle Zuständigkeit für die Beamten zu erhalten.Faltlhauser machte dagegen klar, dass die Länder trotz der angestrebten Kooperation bei der Reform des Beamtenrechts ihr Ziel nicht aufgeben werden. Auch bei den im Februar anstehenden Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter im Öffentlichen Dienst, bei denen die Neugestaltung des Tarifrechts im Mittelpunkt steht, rückte er nicht von der Position der Länder ab. Die Tarifgemeinschaft der Länder werde nicht an den Verhandlungen teilnehmen, solange die Gewerkschaften nicht auch über längere Arbeitszeiten reden wollen.------------------------------Foto: Polizei-Einsatz: Das Dienstrecht für Beamte soll reformiert werden.