BERLIN. Wenige Wochen nach der mühsamen Einigung über die Gesundheitsreform bringt das Gesetzesvorhaben die große Koalition abermals in eine schwere Krise. Mehrere unionsregierte Bundesländer drohten gestern damit, die Reform und damit eines der wichtigsten Projekte der schwarz-roten Regierungskoalition scheitern zu lassen. In Unionskreisen hieß es: "Wenn es so weitergeht, gibt es im Januar einen brutalen Koalitionskrach."Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte im Bundesrat, wenn die finanziellen Auswirkungen auf die Länder nicht geklärt würden, werde Bayern der Reform nicht zustimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte nach Angaben aus Unions-Kreisen bei einem Treffen der Regierungschefs seiner Partei am Donnerstagabend, er werde mit allen ihm "zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen diese Gesundheitsreform kämpfen".Die SPD bezichtigte die unionsregierten Länder der Sabotage eines zentralen Regierungsprojekts. "Notwendige Reformen lassen sich nicht realisieren, wenn jeder gefundene Kompromiss im Nachhinein von der unionsinternen Opposition in den Ländern wieder sabotiert wird", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Berliner Zeitung. Erst habe Stoiber die dringend notwendige stärkere Steuerfinanzierung der Krankenversicherung abgelehnt. "Jetzt fordert er immense Mehrausgaben, ohne zu verraten, woher er das Geld nehmen will", sagte Heil. "Stoibers Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."Heil warf dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten vor, sich von Lobbyisten vor den Karren spannen zu lassen, anstatt die Interessen der Millionen von gesetzlich Versicherten zu vertreten. "Wenn sich die Unions-Ministerpräsidenten - allen voran Edmund Stoiber- nun wieder vom Acker machen, gefährden sie die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems", sagte Heil.CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, durch die Gesundheitsreform verschlechtere sich die medizinische Versorgung in Bayern. "Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren können." Die CSU werde keiner Reform zustimmen können, "die unsere Bedenken nicht berücksichtigt". Söder machte deutlich, dass bei seinem Protest auch parteitaktische Überlegungen eine Rolle spielen. Mit Blick auf die Proteste von Ärzten, Apothekern und anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen sagte er, es sei ein Problem, wenn "alle für uns relevanten Zielgruppen zu den Verlierern zählen". Damit werde die Reform zu einem Aufbauprogramm für die FDP.Der von Unionsländern dominierte Bundesrat beschloss in seiner Sitzung gestern rund hundert Änderungswünsche zu der Reform. Neben Stoiber machten auch die Vertreter anderer Bundesländer klar, dass sie dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Forderungen erfüllt werden. Hauptkritikpunkte sind die bisher ungeklärten finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds, die geplanten Regelungen für die private Krankenversicherungen sowie Kürzungen für die Kliniken und die Rettungsdienste.Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform, zeigte sich aber in Einzelpunkten kompromissbereit. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich offen für Änderungen. Er warnte seine Länderkollegen aber davor, den Kompromiss insgesamt in Frage zu stellen. Gleichzeitig regte er an, doch noch einmal über eine stärkere Steuerfinanzierung zu sprechen.Neues Ungemach droht der Koalition auch von Seiten der Krankenkassen. Berichten zufolge sollen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen im kommenden Jahr die Beiträge um bis zu 1,6 Prozentpunkte steigen. Dagegen hatte die Regierung einen Anstieg von maximal 0,7 Punkten erwartet.Kommentar Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Wenn nichts geändert wird, sieht es düster aus." Markus Söder, CSU-Generalsekretär
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