"Riester leistet den Offenbarungseid"

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende, Barbara Stamm, hat massive Nachbesserungen bei der Rentenreform der Bundesregierung angemahnt.Nach der Rentenpolitik der Bundesregierung steht nun auch Sozialminister Walter Riester selbst im Kreuzfeuer der Kritik. Welche Konsequenzen muss Riester ziehen?Bekommt Riester seine Reform nicht durch, hat er ausgespielt. Das ist ihm inzwischen bewusst geworden, so dass er jetzt auch seinen Ausgleichsfaktor, "Kernstück" seiner Reform, über Bord geworfen hat. Im Ergebnis kehrt er voll zum Blüm schen demografischen Faktor zurück und zieht diesen wie ein Zaubermeister statt seines Ausgleichsfaktors hervor. Das ist der Offenbarungseid. Es zeigt, dass der demografische Faktor im Wahlkampf durch Rot-Grün völlig zu Unrecht verunglimpft worden ist.Wie hoch sind die Chancen für eine Einigung mit der Union?Es sind weitere Änderungen, zum Beispiel Nachbesserung bei der privaten Vorsorge, notwendig. Selbst gute Ansätze wie die stärkere Förderung der Familien hat Riester nur drittklassig umgesetzt.Grundsätzlich befürworten Sie aber eine stärkere private Vorsorge. Ja, aber der Teufel steckt nun mal im Detail. Das Förderkonzept der privaten Altersvorsorge ist unnötig kompliziert, sozial unausgewogen und unpraktikabel. Das im Elfenbeinturm entworfene Konzept ist für ein Land mit rund 80 Millionen Einwohnern nicht praxistauglich. Deshalb beharren wir auf einer sinnvollen und ausgewogenen Gesamtkonzeption. Eine der größten Schwächen ist, dass für Geringverdiener die private Zusatzvorsorge nicht zu finanzieren ist. Einem Konzept mit so schweren Defiziten können wir nicht zustimmen. Riester verweist gerne auf die geplanten Verbesserungen für Frauen.Aber das ist falsch. Die größten Verlierer der Reform sind die Frauen und insbesondere die allein Erziehenden, obwohl sie eine Verbesserung ihrer Altersabsicherung am dringendsten brauchen. Zwar wird eine Reihe von Frauen von der Höherbewertung von Kindererziehungszeiten profitieren. Für Elternteile, die als allein Erziehende mit ihrem Einkommen über dem Durchschnittsentgelt liegen, wirkt sich die Begünstigung aber überhaupt nicht aus. Aber es gibt auch gute Ansätze. Für die von uns mühsam durchgesetzten Verbesserungen zahlen die Frauen mit Einschnitten an anderer Stelle, insbesondere durch Kürzungen bei der Hinterbliebenensicherung. So hat die Regierung beschlossen, das Versorgungsniveau für Hinterbliebene von 60 auf 55 Prozent zu senken und Freibeträge einzufrieren.Die Regierung hat sich auch darauf verständigt, dass die Frauen künftig entscheiden sollen, ob Sie sich mehr durch die Rente ihres Mannes oder durch die eigene Rentenanwartschaften absichern wollen.Das vorgesehene Splittingmodell ist wirklich makaber. Um finanzielle Nachteile auszuschließen, müssen Paare eine Prognose fällen, welcher Partner länger lebt. Bei einer falschen Entscheidung droht die Gefahr, deutlich weniger Rente zu erhalten. Das ist einer modernen zivilen Gesellschaft unwürdig und wird von uns strikt abgelehnt, weil es schlicht geschmacklos ist.Welche Teile der Rentenreform trägt die Union mit?Sinnvolle Änderungen, wie eine maßvolle und gerechte Absenkung des Rentenniveaus, tragen wir mit. Ich halte es aber für absurd, wenn die Bundesregierung mit der falsch angelegten Förderung der privaten Altersvorsorge die Altersarmut verschärft, die sie dann später mit der vorgesehenen Grundsicherung wieder bekämpft. So etwas ist Unsinn. Es müssen also noch viele Punkte geregelt werden. Wenn die Bundesregierung sich nicht weiter bewegt, gibt es keinen Konsens. Aber Riester wird sich weiterbewegen, schließlich will er politisch überleben.Die Fragen stellte Christian Lipicki.MELDEPRESS Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) hält die Auskoppelung von Kernstücken aus der Riester schen Rentenreform für einen Offenbarungseid.