"Versetzung gefährdet"

Angesichts der bedrohlich abflauenden Konjunktur drängt Industrieverbands-Präsident Michael Rogowski die Bundesregierung zu konjunkturstützenden Reformen.Herr Rogowski, der Kanzler macht Verbandspräsidenten wie Ihnen das Leben schwer: Gerhard Schröder telefoniert gern mit Konzernlenkern wie Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer oder mit DaimlerChrysler-Boss Jürgen Schrempp - die loben dafür öffentlich die rot-grünen Reformen bei Steuern und Rente. Konsequenz: Die Kritik der Verbände dringt weniger durch.Das gute Verhältnis des Kanzlers zu den Vorständen ist sehr hilfreich: Er hat viel Verständnis für die Belange der Wirtschaft, er hört zu. Aber auch er muss sich an den Ergebnissen seiner Politik messen lassen.Wie meinen Sie das?Nehmen Sie die geplante Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Da hat der Kanzler die Knackpunkte unterschätzt. Besonders für mittelständische Firmen ist die Mitbestimmung meist ein sehr heikles Thema. Einzelne Stimmen aus den großen Konzernen scheinen bei Gerhard Schröder größeren Eindruck zu hinterlassen. Dabei ist auch die Großindustrie betroffen.Dennoch zählte auch der BDI bisher zu den Konjunktur-Optimisten und sagte für 2001 ein Wachstum von zwei bis 2,5 Prozent voraus. Bleiben Sie dabei?Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass wir zwei Prozent Wachstum nur mit Mühe erreichen können. Der Rückgang der Auftragseingänge, der bereits Ende vergangenen Jahres einsetzte, wird anhalten, ebenso die negative Stimmung in der Wirtschaft.Das klingt, als hätten Sie Angst vor einer Rezession.Niemand kann die Entwicklung derzeit genau vorhersagen. Sie wird maßgeblich davon abhängen, was in Amerika passiert. Ich habe die Hoffnung, dass es keine Rezession gibt, sondern dass es sich nur um eine ausgeprägte Delle handelt. Aber wenn ich ein Krisen-Guru wäre, würde ich sagen: Amerika hat einen zehnjährigen Aufschwung erlebt, da kommt jetzt erst einmal ein Abschwung, der sich zwangsläufig auch auf Deutschland überträgt.Was kann die Bundesregierung tun, um der heimischen Konjunktur aufzuhelfen?Von staatlichen Konjunkturprogrammen, die die Nachfrage stimulieren sollen, halte ich gar nichts: Hahn auf, dann läuft die Wirtschaft - das funktioniert nicht. Die Bundesregierung muss jetzt Signale setzen, um die Stimmung aufzuhellen.Welche?Erstens: Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer. Zweitens: Zeitliches Vorziehen der Steuerreformschritte für die Personengesellschaften. Drittens: Aussetzung der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes. Viertens: Die Arbeitsmarkt-Regulierungen zu Teilzeit, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Scheinselbstständigkeit und Kündigungsschutz gehören schleunigst auf den Prüfstand. Wir müssen ein höheres Wachstumsniveau erreichen, dazu sind vor allem auf dem Arbeitsmarkt strukturelle Reformen erforderlich.Und in der Tarifpolitik?Da brauchen wir Kontinuität. Die Lohnentwicklung muss weiterhin deutlich unterhalb der Produktivitätsentwicklung liegen. Entscheidend ist dabei, wie sich die Produktivität in der Zukunft entwickelt und nicht das, was in der Vergangenheit war.Im Bank- und Versicherungsgewerbe gab es gerade Abschlüsse mit plus 2,8 Prozent. Könnten Sie damit leben?Konkrete Zahlen festzulegen, wäre verfrüht. Aus heutiger Sicht halte ich aber einen Tarifabschluss in der Größenordnung, wie ihn die Banken vorgelegt haben, in der jetzigen konjunkturellen Lage für überzogen.Die Gewerkschaften möchten am liebsten noch in diesem Jahr über die Beteiligung der Arbeitgeber an der betrieblichen Alterssicherung sprechen, um die neuen Möglichkeiten der Rentenreform zu nutzen. Erst 2002 sollen dann Löhne und Gehälter ausgehandelt werden.Das kann unmöglich voneinander losgelöst stattfinden. Wir können das Geld nur einmal ausgeben. Im Übrigen bin ich kein Freund einer Anschubfinanzierung der Arbeitgeber für die betrieblichen Renten. Ich habe die große Sorge, dass die gerade aufgebrochene paritätische Mitfinanzierung der Unternehmen bei der Altersvorsorge über diesen Umweg wieder rückgängig gemacht werden soll. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.Wo sollten die Schwerpunkte bei der nächsten Tarifrunde liegen?Ertragsabhängige Lohn- und Gehaltskomponenten müssen eine sehr viel größere Rolle spielen. Dann können die Betriebe viel besser mit konjunkturellen Schwankungen umgehen. Gesunde Betriebe sind auch im Interesse der Beschäftigten.Die Bundesregierung will noch in dieser Legislatur für eine geregelte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte sorgen. Zunächst sollen 40 000 Menschen pro Jahr kommen. Reicht das der Wirtschaft?Wir brauchen auf jeden Fall wesentlich mehr. Nach Berechnungen der Uno brauchen wir im Jahresdurchschnitt mehr als 400 000 Zuwanderer, um das heutige Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen zu erhalten. Darüber hinaus sind 1,5 Millionen Stellen schon jetzt schwer oder gar nicht zu besetzen. Allerdings können wir diesen Bedarf meiner Meinung nach nicht allein durch Zuwanderung decken, weil damit die Integrationsleistung unserer Gesellschaft überfordert wäre.Wie stellen Sie sich dann die Lösung vor?Es gibt auch andere Ansatzpunkte als Zuwanderung: vor allem stärkere Förderung der Familien. Außerdem können wir die Erwerbstätigenquote von Frauen erhöhen, das Rentenalter anheben oder den Berufseintritt junger Menschen durch kürzere Aubildungszeiten beschleunigen.Wie viele Zuwanderer braucht Deutschland demnach künftig mindestens pro Jahr?Ich halte eine Größenordnung von 300 000 bis 400 000 Arbeitskräften für realistisch. Wobei das nicht heißt, dass sie für immer in Deutschland bleiben.Bei Umfragen spricht sich das Gros der Deutschen gegen Zuwanderung aus. Viele Bundesbürger unterstellen den Arbeitgebern, dass sie sich aus einem Heer billiger ausländischer Arbeitskräfte bedienen wollen, um daheim die Löhne zu drücken.Ich gebe zu, dass da noch viel Aufklärung nötig ist: Die Deutschen schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie sich gegen Zuwanderung wehren. Denn ohne Zuwanderung müssten wir schon bald mit einer Verringerung unseres Wohlstands rechnen, und die Sozialsysteme wären nicht mehr finanzierbar.(Fortsetzung auf Seite 30) (Fortsetzung von Seite 29) Bei Zuwanderung werden die Deutschen auf dem Arbeitsmarkt erheblich stärker internationalem Wettbewerb ausgesetzt sein. Ist unser Bildungssystem dafür gerüstet?Nein, allerdings muss man differenzieren. Das duale Berufsausbildungssystem ist international immer noch vorbildlich. Schwerfälligkeiten, etwa die Gestaltung neuer Berufsbilder oder die Inflexibilität der Ausbildungszeiten, müssen zugegebenermaßen verbessert werden.Wo gibt es gravierende Mängel?Bei Schulen und Hochschulen. Um das Problem mit einem Satz zu beschreiben: Hier herrscht zu wenig Wettbewerb und zu wenig Leistungsorientierung. Das beginnt schon in der Schule: Warum gibt es keine differenzierte Lehrerbezahlung?Soll der Mathematik-Pauker mehr als der Sportlehrer verdienen?Warum nicht - die derzeitige Gleichheit der Bezahlung ist doch nicht zwingend? Außerdem würde ich die Zeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre verkürzen. Und, ganz wichtig: Die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer müssen wieder einen größeren Stellenwert bekommen. Gegenwärtig ist dieser Teil der Schulbildung erschreckend unterbelichtet. Das geht auch am Bedarf der Wirtschaft vorbei. Darüber hinaus wäre es gut, wenn jeder Schüler in Wirtschaftskunde unterrichtet würde, um ausreichend auf das spätere Berufsleben vorbereitet zu sein.Und an den Universitäten?Ich plädiere für Aufnahmeprüfungen, damit sich die Hochschulen ihre Studenten selbst aussuchen können. Außerdem sollten wir möglichst bald Studiengebühren einführen. Auch das würde unser Bildungssystem deutlich verbessern.Welche Note geben Sie der Politik von Kanzler Schröder bisher?Der Anfang dieser Regierung mit Finanzminister Oskar Lafontaine verdient nur eine Note: Ungenügend. Dann kam eine Phase, in der die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Reformen von Steuer- und Rentensystem angegangen wurde. Dafür gebe ich die Note "Zwei bis Drei". Was jedoch in der jüngsten Zeit an Arbeitsmarktregulierungen hinzukam, ist für mich eine glatte Fünf: Versetzung gefährdet!Das Gespräch führten Thorsten Knuf und Hendrik Munsberg.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Für Wirtschaftsverbandschefs wie den neuen BDI-Präsidenten Michael Rogowski ist es schwerer geworden, Gehör zu finden - Kanzler Gerhard Schröder telefoniert am liebsten direkt mit den Bossen der Konzerne.