BDI-Chef Peter Leibinger: „Stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sieht die deutsche Wirtschaft in einer kritischen Lage. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung beschreibt er die Stimmung unter Unternehmern und Führungskräften als „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. Zwar sei die wirtschaftliche Situation bereits beim Regierungsantritt kritisch gewesen, doch damals habe noch Zuversicht geherrscht. „Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den Unternehmen sind aber so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, so der BDI-Chef.

Leibinger spricht von der „schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. Er verweist auf die längste Rezession, einen anhaltenden Produktionsschwund seit 2018, stagnierendes Produktivitätswachstum und das schwächste Wirtschaftswachstum unter den großen Industrienationen. Das deutsche Gesellschaftsmodell, so der BDI-Chef, drohe „uns zwischen den Fingern zu zerrinnen“.

Er erkennt an, dass umfassende Reformen Zeit benötigen und räumt ein, dass die Erwartungen an Union und SPD mitunter überzogen waren. Dennoch kritisiert er die Bundesregierung dafür, kein überzeugendes Signal für einen Aufbruch zu senden. „Die Regierung müsste den Menschen besser das Gefühl vermitteln, dass es in die richtige Richtung geht.“ Notwendig seien „erkennbare Symbole“, etwa das befristete Aussetzen von Vorschriften, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Zwar gebe es für jede Maßnahme zahlreiche Gegenargumente, doch das entscheidende Signal fehle: „Wir haben verstanden.“

„Wir sind schlicht viel zu langsam“

Als besondere Gefahr für die deutsche Industrie sieht der BDI-Präsident die wachsende Konkurrenz aus China. Unternehmen aus der Volksrepublik griffen gezielt zentrale Branchen wie die Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie an. „Unser industrieller Kern ist in der Tat in Gefahr, weil China unser Geschäftsmodell nachbaut, dabei aber günstiger und vor allem viel schneller ist als wir“, warnt Leibinger. Er nennt Bürokratie, geringe Arbeitszeiten und mangelnde Flexibilität als Faktoren, die Deutschland im internationalen Wettbewerb ausbremsen. Handelsbeschränkungen und Zölle sieht er als weniger gravierend an als das eigentliche Problem: „Wir sind schlicht viel zu langsam.“

Deutliche Worte findet Leibinger auch im Hinblick auf die jüngste Annäherung des Familienunternehmerverbands an die AfD. „Parteien, deren Grundprinzip die Polarisierung der Gesellschaft und das Säen von Hass ist, rütteln nach unserer festen Überzeugung an den Grundfesten unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.“