Henkel: Alternative zu Rot-Grün nicht in Sicht

BERLIN, 16. Februar. Die Einstellung der Wirtschaft zur rot-grünen Bundesregierung hat sich nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, in den vergangenen Monaten grundlegend verbessert. "Unsere Reaktion ist die Anerkennung dessen, dass die Bundesregierung Fehlentwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik korrigiert hat", sagte Henkel unter Hinweis auf den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung am Mittwoch im Gespräch mit der "Berliner Zeitung".Seit Rot-Grün die Realitäten "nicht mehr rundweg ignoriert", habe es "eine Art Trendwende" im Verhältnis von Wirtschaft und Bundesregierung gegeben. Begonnen hat diese Entwicklung nach Beobachtung des BDI-Präsidenten mit dem Rücktritt von Finanzminister Oskar Lafontaine im vergangenen Frühjahr. Unter Lafontaine habe es ständig neue Belastungen für die Wirtschaft gegeben, dazu die Rücknahme der noch von der Kohl-Regierung eingeleiteten Reformen. "Aus dieser tatsächlich erfolgten Mehrbelastung wird nun langsam die versprochene teilweise Entlastung", sagte Henkel.Trotzdem werden die Wirtschaftsverbände nach den Worten des BDI-Präsidenten auch künftig auf aus ihrer Sicht fehlerhafte Entwicklungen hinweisen. "Was falsch ist, bleibt auch falsch. Und was wir für nicht richtig halten, werden wir auch weiterhin kritisieren", betonte er. Andererseits werde der BDI aber "auch nicht an, Entwicklungen öffentlich zu begrüßen, die wir als positiv erachten". So sei das "Regierungshandeln in entscheidenden Punkten spürbar besser" geworden seit Hans Eichel Bundesfinanzminister ist. Henkel fügte hinzu: Grundsätzlich sehe ich unsere Hauptaufgabe darin, die Regierung bei dem zu begleiten, was jetzt zu tun ist. " Positiv äußerte sich der Industriepräsident über das Gesprächsklima zwischen Wirtschaft und Regierung. Der Zugang zu den entscheidenden Personen "und insbesondere zum Bundeskanzler war und ist sehr unkompliziert, weil Schröder auch aus eigenem Antrieb auf die Wirtschaft zugeht", sagte er. Zudem sei der Kanzler gerade in wirtschaftlichen Fragen "ein guter Zuhörer". Hinzu komme, dass Schröder, seitdem auch seine Position als SPD-Vorsitzender gesichert ist, deutlich souveräner geworden sei.Henkel räumte ein, er könnte sich zwar "durchaus eine Regierungskonstellation vorstellen, die mutiger wäre, mehr an den Ursachen und weniger an den Symptomen ansetzt und vor allem, die sich auch um die Liberalisierung des Arbeitsmarktes kümmert". Allerdings sei eine Alternative zu Rot-Grün noch nicht in Sicht.Für die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl 2002 kündigte Henkel an, vor allem die Einhaltung von Versprechungen der Bundesregierung einfordern zu wollen. "Darauf werden wir genau achten, denn unmittelbar nach der Wahl hat Rot-Grün wichtige Versprechen z. B. die Zusage, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten gebrochen", betonte der BDI-Chef. Gleiches gelte für die Ökosteuer: Die Regierung habe "mehrfach der deutschen Öffentlichkeit und der Wählerschaft versprochen, die Ökosteuer nicht im Alleingang einzuführen. Und sie hat es doch getan. Dann sollte die zweite Stufe endgültig nicht im Alleingang kommen wieder ein Wortbruch. " Henkel verlangte zugleich Nachbesserungen am Steuerpaket der Regierung. Es sei "ganz offensichtlich, dass z. B. die Steuerbefreiung bei der Veräußerung von Unternehmensteilen ein wichtiger Schritt war, der auch den Strukturwandel in Deutschland befördern wird". Es fehle aber eine entsprechende Regelung für den Mittelstand.Skeptisch äußerte sich der Industriepräsident zur Zukunft des Bündnisses für Arbeit. Ob es am Ende zu einem Erfolg führe, hänge von den beiden Tarifpartnern Gesamtmetall und IG Metall ab. Die Frage laute, ob sie in der Lage sind, einen Abschluss hinzubekommen, der das Signal zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gibt. Henkel sagte, der Jahreswirtschaftsbericht mache deutlich, "dass wir auch in nächster Zukunft keine nennenswerten Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit machen werden trotz aller positiven Signale.BERICHT Wachstum // Die Bundesregierung erwartet nach dem Jahreswirtschaftsbericht für 2000 eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 2,5 Prozent gegenüber 1,4 Prozent im Vorjahr.Die Zahl der Arbeitslosen soll danach im Durchschnitt um 200 000 auf 3,9 Millionen zurückgehen. Die Zahl der Beschäftigten um 120 000 zunehmen.Bei der Preissteigerung rechnet die Regierung mit 1,0 bis 1,5 Prozent.Die Anlageinvestitionen werden 2000 um drei Prozent zunehmen, nach 2,2 Prozent 1999. Der Export soll um sieben Prozent wachsen, im Vorjahr waren es nur 3,8 Prozent.Zudem wird eine Beschleunigung der privaten Konsumausgaben erwartet.