Parlament ist sauer auf den Finanzsenator

Das Abgeordnetenhaus lässt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht in Ruhe: Der Ältestenrat beschloss am Freitag in einer Sondersitzung, dass Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) bei Sarrazin auf Aufklärung der Vorwürfe gegen Finanzbeamte dringen soll. Diese sollen Druck auf Mitglieder des Petitionsausschusses ausgeübt haben. Sarrazin war nicht zur Sitzung des Ältestenrats erschienen.In dem Streit geht es um drei Mitglieder des Petitionsausschusses, die sich im Jahr 2004 um Mobbing-Vorwürfe im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen gekümmert hatten. Wenig später kam es beim Vorsitzenden des Ausschusses, Ralf Hillenberg (SPD), und dem CDU-Politiker Ulrich Brinsa, der Ende vergangenen Jahres aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden ist, zu Sonderprüfungen durch die zuständigen Finanzämter. Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann musste seinen Urlaub unterbrechen, weil das Finanzamt von ihm eine Unterschrift verlangte. "Wir sollten unter Druck gesetzt werden", so Lehmann.Sarrazin hält die Vorwürfe für widerlegt und verweigert unter Hinweis auf das Steuergeheimnis jede Auskunft. Der Ältestenrat beschloss nun, dass Momper mit den drei Abgeordneten über die Aufhebung des Steuergeheimnisses reden soll. Seien sie damit einverstanden, werde Momper an Sarrazin schreiben und auf Beantwortung der Fragen drängen, hieß es nach der Sitzung. Wenn die Antwort der Senatsfinanzverwaltung vorliegt, will das Parlament weitersehen. (cri.)