"Medizinischer Luxus ist nicht nötig"

BERLIN. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat erstmals eigene Vorschläge für eine Gesundheitsreform vorgelegt. "Die gesetzlichen wie auch die privaten Krankenkassen sollten den Versicherten eine größere Vielfalt an Tarifen anbieten", sagte Gewerkschaftschef Peter Heesen der Berliner Zeitung. Dabei plädierte er für eine stärkere Eigenverantwortung aller Versicherten. "Das System des Rundumversicherungsschutzes muss nicht sein", betonte er. Er sprach sich für eine Grundversicherung aus, die mit Zusatzversicherungen ergänzt wird.Der dbb-Vorsitzende lehnte sowohl die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung ab, in der Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen würden, als auch die von Union vorgeschlagene Kopfpauschale. Die Kopfpauschale benötige einen zu hohen Steuerzuschuss, argumentierte Heesen. "Und die Bürgerversicherung als Einheitsversicherung löst das Problem der Krankenkassen auch nicht", betonte er. Inzwischen seien fast 90 Prozent aller Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen. Gleichwohl stiegen die Ausgaben und die Versicherungsbeiträge.Heesen sprach sich deshalb dafür aus, dass private und gesetzliche Krankenkassen den Versicherten eine größere Tarifauswahl anbieten. In einem Grundtarif, der in der gesetzlichen Krankenkasse zur Hälfte von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt wird, sollte das medizinisch Notwendige versichert sein. "Medizinischer Luxus ist nicht nötig", sagte Heesen. So könnten etwa Kuren nicht mehr vom Grundtarif abgedeckt sein. Dafür könne eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden. "Ein solches System würde auch zu einem Mentalitätswechsel bei den Versicherten führen", ist Heesen sicher. Versicherte würden sich stärker überlegen, wann sie die Kassen in Anspruch nähmen.Für erforderlich hält der dbb-Chef zudem den Ausbau der Altersrückstellungen, einen Betrag, den bereits heute einige private Krankenkassen für die künftigen Krankheitskosten des Versicherten erheben. "Diese Altersrückstellungen sollten auch in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden", forderte Heesen. Dadurch erhielten Kassen und die Versicherten ein finanzielles Polster für die hohen Gesundheitskosten im Alter. In der privaten Krankenversicherung müssten die erworbenen Ansprüche auch bei einem Wechsel der Krankenkasse mitgenommen werden dürfen, sagte Heesen. Darüber hinaus forderte er, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungspflichtgrenze zu senken, damit sich mehr Menschen privat versichern können. Die Versicherungspflichtgrenze beträgt derzeit 3 937,50 Euro monatlich.Beihilfe soll erhalten bleibenDer dbb, in dem Beamte sowie Angestellte und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes organisiert sind, hat sich damit erstmals in die Debatte um eine geplante Gesundheitsreform eingeschaltet. Die rund 2,9 Millionen Angestellten und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes sind meist gesetzlich krankenversichert. Für die rund 1,9 Millionen Beamten gilt die Beihilfe. Diese ist zwar im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung eine reine Kostenerstattung im Krankheitsfall, orientiert sich aber bei Zuzahlungen an Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Krankheitsfall trägt der Staat über die Beihilfe die Hälfte der Aufwendungen. Um die restlichen 50 Prozent der Kosten zu decken, schließen Beamte eine private Krankenversicherung ab.Die Beihilfe für die Beamten möchte der dbb erhalten. "Die Beihilfe ist das absolut kostengünstigste Modell", so Heesen. Er verwies auf Modellrechnungen des Innenministeriums von 2002. Es bezifferte die Kosten für die Beihilfe für die aktiven Beamten auf rund 0,3 Milliarden Euro jährlich. Bei einer gesetzlichen Krankenversicherung der Beamten müsste dagegen der Staat bei einem angenommenen Beitragssatz von 14,3 Prozent rund 0,75 Milliarden Euro zahlen.------------------------------AnstößePeter Heesen gilt als Reformer. Er hat die Dienstrechtsreform angestoßen, bei der Beamte nach Leistung bezahlt werden sollen. Im Deutschen Beamtenbund sind 920 000 Beamte sowie 350 000 Angestellte und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes organisiert. Am Sonntag beginnt die traditionelle Gewerkschaftstagung, diesmal in Köln.Mit Protesten wird Innenminister Wolfgang Schäuble rechnen müssen, der erstmals beim dbb auftritt. Die Konflikte: die geplanten Einsparungen und die mögliche Verlagerung des Beamtenrechts auf die Länder.------------------------------Foto: Peter Heesen, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds