Die neue Deutschland AG

BERLIN. Kurt Becks Plan für den "Deutschlandsfonds" macht es offensichtlich: Die SPD hat klammheimlich eine neue Phase ihrer Reformpolitik eingeleitet. Nachdem sie mit der Agenda 2010 vor allem die Sozialsysteme sanieren wollte und damit viele ihrer Wähler abgeschreckt hat, soll nun gewissermaßen die Ernte eingefahren werden. Das Konzept für eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten am Kapital der Wirtschaft reiht sich da nahtlos in die jüngsten Initiativen von SPD-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ein. Ob Mindestlöhne, Zuschüsse für Geringverdiener oder die weitere Subventionierung von Betriebsrenten: Im Mittelpunkt steht immer das Interesse abhängig Beschäftigter - die sozialdemokratische Stammkundschaft."Den Kapitalismus nutzen"Über den "Deutschlandfonds" sollen Arbeitnehmer sich nicht direkt, sondern quasi auf Umwegen an ihren Unternehmen beteiligen können. Das Modell wurde unter der Leitung des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Olaf Scholz erarbeitet, der die Pläne heute in Berlin im Detail erläutern will. In dem Konzept, das der Berliner Zeitung vorliegt, wird die Kapitalbeteiligung als Dreiecksgeschäft beschrieben: Die Mitarbeiter kaufen Fondsanteile, der Fonds stellt dem jeweiligen Betrieb diese Einlagen als Kapital zur Verfügung und gibt Gewinnanteile, Zinsen und Tilgungen an die Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens zurück.Mit Hilfe dieser deutschlandweiten, von Banken oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau organisierten Kapitalsammelstelle sollen die Beschäftigten vor dem Pleiterisiko ihres Arbeitgebers geschützt werden. "Wenn der Deutschlandfonds Beteiligungen beispielsweise an 1 000 Firmen besitzt, bricht er nicht zusammen, wenn mal zwei insolvent sind", sagte Beck dazu im Magazin Stern.Den Kauf von Anteilen will die SPD bis zu einer Höhe von 400 Euro jährlich zu 20 Prozent fördern. Aus 400 würden also 480 Euro. Die Einkommensgrenze soll bei 20 000 für Ledige und bei 40 000 Euro für Verheiratete liegen. Damit hätte mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer Anspruch auf staatliche Unterstützung. Außerdem sollen die Betriebe ihren Mitarbeitern Fondsanteile im Wert von maximal 240 Euro im Jahr steuerfrei überlassen können. Eine Bundesgarantie soll den Fonds vor Zahlungsunfähigkeit schützen.Scholz sieht in dem Modell einen erfolgversprechenden Weg, "den Kapitalismus nutzbar zu machen", wie es gestern in seinem Büro hieß. Die Gewerkschaften, die in der SPD-Arbeitsgruppe vertreten waren, reagierten jedoch zurückhaltend. Nach den Worten von DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel könne der Fonds helfen, zumindest den Wertzuwachs gerechter zu gestalten. "Der DGB wird das SPD-Modell sorgfältig prüfen", sagte er.Kritik kam von Seiten der Opposition. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte, der Vorschlag sei "alter Wein in neuen Schläuchen". Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert betonte, Vorteile einer Mitarbeiterbeteiligung wie die höhere Identifikation mit dem Betrieb gingen verloren, wenn die Beschäftigten an einem anonymen Fonds beteiligt würden. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hob hervor, die beste Möglichkeit, Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen, seien Lohnsteigerungen.------------------------------Grafik: Nettolohnquote------------------------------Grafik: Deutscher Aktienindex (Dax)------------------------------Foto: Ein Stück vom Kuchen: ThyssenKrupp - hier ein Stahlwerk des Konzerns - beschenkt seine Arbeiter schon seit langem mit Aktien des Unternehmens.