Grüne gegen Flüchtlingslager

BERLIN, 20. Juli. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, ist bei dem grünen Koalitionspartner auf Kritik gestoßen. "Einen ähnlichen Vorschlag von Großbritannien haben wir bereits in der Vergangenheit klar zurückgewiesen", sagte Grünen-Chefin Angelika Beer der Berliner Zeitung. "Menschen in Not müssen auch zukünftig die Möglichkeit haben, Europa zu erreichen. " Sie wandte sich dagegen, mögliche Fehler von Cap Anamur "jetzt zu instrumentalisieren, um eine neue Abschottungsdebatte zu beginnen. Die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU würde gegen die humanitären Grundsätze Europas verstoßen. " Beer forderte die Stärkung des EU-Flüchtlingsfonds, "um einen angemessenen und solidarischen Ausgleich zu ermöglichen. "Wer Flüchtlingsströme verhindern will, muss auch bei den Ursachen anpacken. " Schily hatte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen einen Vorschlag Großbritanniens aufgegriffen. Es sei zu prüfen, ob die Asylanträge aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einer neuen Einrichtung in Nordafrika bearbeitet werden könnten. Sein Sprecher sagte am Dienstag, wenn man in Afrika die Schleusen nach Europa öffne, würden viele Millionen kommen.Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wies diese Einschätzung zurück. "Das ist eine polemische Zuspitzung, die an die Unions-Propaganda 'Das Boot ist voll' erinnert", sagte Beck dieser Zeitung. "Flüchtlingspolitik darf nicht so betrieben werden, dass kein Flüchtling mehr nach Europa kommen kann", betonte. er. Es gebe Standards für die Anerkennung von Asylbewerbern. Beck befürchtet, dass der Vorstoß Schilys "der Einstieg in eine Flüchtlingspolitik ist, die die Flüchtlinge vor den Toren der Festung Europas aufhält und abweist. " Der Grünen-Politiker schlug vor, sich in der EU über eine angemessene Verteilung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu einigen. "Dies darf nicht allein den Staaten überlassen werden, die Flüchtlinge zuerst aufnehmen", so Beck. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Vorschlag Schilys als "zynisch, völkerrechts- und verfassungswidrig". Der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig, sagte, solche Lager in Nordafrika seien seiner Ansicht nach kaum praktikabel.Die EU-Kommission stellte am Dienstag klar, dass der Vorschlag von Schily früheren EU-Beschlüssen widerspricht. Auch gebe es bisher keinen Rechtsrahmen für Lager in Staaten außerhalb der EU. Zustimmung erhielt Schily aus Bayern. Lager seien besser als eine gefährliche Flucht etwa über das Mittelmeer, so Innenminister Günther Beckstein (CSU). (mit AFP).------------------------------."Die Probleme können nicht in Europa gelöst werden. " Otto Schily (SPD)