MÜNCHEN, 9. März. Sollte das laufende NPD-Verbotsverfahren scheitern, wird ein neuer Antrag auf Verbot dieser und anderer extremistischer Parteien und Vereinigungen nach Ansicht des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) kaum mehr möglich sein. Es zeichne sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die Erkenntnisse so genannter V-Leute sehr viel eingeschränkter verwenden wolle als dies von den Sicherheitsbehörden bisher gesehen wurde, sagte Beckstein der Berliner Zeitung. Wenn das so eintreffe, könnten nicht nur Verbotsverfahren gegen extremistische Parteien, sondern auch die Verbote von Vereinigungen wie etwa militant-islamistischer Organisationen erheblich erschwert werden. Medienberichten zufolge will das BVerfG am 18. März die Einstellung des Verbotsverfahrens verkünden. Dies wäre auch mit Blick auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden sehr bedauerlich, sagte Beckstein. Die Polizei sei dann weiterhin gezwungen, NPD-Demonstrationen "schützen" zu müssen. Dies sei "keine gute Entwicklung für unser Staatswesen", so der CSU-Politiker, auf dessen Initiative das Verbotsverfahren zurückgeht.Dagegen rechnet Beckstein nicht mit einem Aufschwung der NPD. Die rechtsextreme Partei werde aus einem möglichen Scheitern des Verbots "nicht viel Honig saugen" können, sagte der Innenminister. Die NPD habe auch seit Beginn des Verbotsverfahrens keinen zusätzlichen Zulauf gehabt. In dem Verfahren sei eindrucksvoll ihr Charakter als aggressiv-kämpferische Partei gegen den Rechtsstaat offengelegt worden, sagte Beckstein.
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