Steuerpläne in der Kritik

BERLIN. Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Reform der Unternehmenssteuern werden in den eigenen Reihen immer stärker kritisiert. Nach der SPD-Linken fordert nun auch der Wirtschaftsflügel der Partei Änderungen. Der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz, sagte gestern, es sei ein Irrweg, wenn nur Verbesserungen für Konzerne vorgesehen seien. Stattdessen müsse auch etwas für die Personengesellschaften getan werden. Konkret forderte er eine Steuerentlastung für Gewinne, die im Betrieb verbleiben. Die von Steinbrück geplante steuerfreie Investitionsrücklage nannte Schultz unzureichend.Gewinnverlagerung verhindernKritisch äußerte sich der SPD-Politiker auch zum Plan des Finanzministers, bestimmte Finanzierungskosten (zum Beispiel Kreditzinsen) dem Gewinn hinzuzurechnen. Damit will Steinbrück eine Verlagerung von Gewinnen aus Deutschland in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verhindern. Schultz beklagte jedoch, die Hinzurechnung verschärfe in Verlustphasen die Situation von Firmen.Der SPD-Politiker sprach sich stattdessen für das Modell einer Mindestversteuerung aus, das auch vom CSU-regierten Bayern verfolgt wird. Dabei dürfen Finanzierungskosten den Unternehmensgewinn nicht mehr auf Null drücken. Ein gewisser Prozentsatz muss immer versteuert werden. Kosten, die nicht abgezogen werden, können dann aber in den Folgejahren geltend gemacht werden. Schultz sagte, dieser Weg sei steuersystematisch sauberer als eine Hinzurechnung. Eine Gewinnverlagerung werde aber ebenfalls unattraktiver. (tms.)