Die Soldaten der Bundeswehr haben in den Auslandseinsätzen keine Probleme mit der Treffsicherheit des umstrittenen Sturmgewehrs G36 festgestellt. „Die einsatzerfahrenen Soldaten haben die Qualifizierung des G36 als Pannengewehr widerlegt“, stellte eine vom Verteidigungsministerium eingesetzte Prüfkommission bei der Befragung von 200 Soldaten überraschend fest. Präzisionsmängel im Gefecht hätten die Soldaten etwa in Afghanistan nicht wahrgenommen. Es sei auch niemand im Einsatz gefährdet worden.

„Die Verlässlichkeit wurde besonders hervorgehoben“

Im Gegenteil: Das Standardgewehr der Bundeswehr gelte durchgängig als bedienungsfreundlich, leicht und kaum störanfällig. „Die Verlässlichkeit wurde besonders hervorgehoben“, hieß es aus der Kommission, deren Ergebnisse der einstige grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei und der frühere Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus im Verteidigungsausschuss präsentierten.

Eine umfassende Laboruntersuchung hatte im Mai 2015 ein völlig anderes Bild ergeben. Bei Erhitzung wurden massive Präzisionsprobleme diagnostiziert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ordnete daraufhin die Ausmusterung von 167.000 Gewehren ab 2019 an. Seit 2010 gab es Hinweise auf Präzisionsprobleme bei dem von dem baden-württembergischen Unternehmen Heckler & Koch hergestellten Gewehr. Die Spitze des Verteidigungsministeriums wusste davon spätestens im März 2012. Damals war Thomas de Maizière (CDU) Ressortchef.

Güteprüfstelle auf dem Gelände von Heckler & Koch

Eine weitere vom Ministerium eingesetzte Kommission machte Mängel in den Organisationsstrukturen der Bundeswehr für das jahrelange Hickhack verantwortlich. Es habe ein „unglückliches Zusammenwirken“ verschiedener Stellen gegeben, und nicht alle Verantwortlichen seien ihrer Verantwortung gerecht geworden, erklärte die Kommission unter Leitung des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller. Korruption konnte sie nicht erkennen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, beklagte eine an „vielen Stellen nicht wahrgenommene Führungsverantwortung. Das ist auch eine kulturelle Frage im Haus. Ist es willkommen, Probleme zu melden? Oder werden sie eher vertuscht?“ Dabei nahm er von der Leyen ausdrücklich in Schutz. Zwar trage die Spitze eines Ministeriums Verantwortung für die Organisation, erklärte der SPD-Politiker. „Aber bei diesem Vorgang hatte die Ministerin keine Verantwortung, sondern sie hatte ihn aufzuarbeiten. Das muss man fairerweise sagen.“

Die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte dieser Zeitung: „Viele der Probleme beim G36 gelten für den gesamten Beschaffungsbereich. Es hat keine klaren Grenzen gegeben zwischen dem Rüstungsunternehmen und dem Verteidigungsministerium, sondern eine gefährliche Nähe, die immer wieder dazu geführt hat, dass die Interessen des Unternehmens stärker gewichtet wurden als die Probleme.“

Beleg dafür sei die Tatsache, dass sich die Güteprüfstelle auf dem Gelände von Heckler & Koch befunden habe. Im Übrigen sei der Umstand, dass die Müller-Kommission nicht auf Korruption gestoßen sei, kein Beweis dafür, dass es sie nicht gegeben habe.