Befürchtet werden Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Bundesländer sehen Auktion von CO2-Rechten kritisch

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN. Die Länder bringen sich gegen den Plan von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Stellung, Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte an die Wirtschaft zu versteigern. "Wir stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber", sagte der nordrhein-westfälische Landesbevollmächtigte Michael Mertes gestern. Er begründete das mit hohen Steuerausfällen, die dann bei Ländern und Kommunen entstünden. Mertes berichtete, auch die anderen Bundesländer teilten die Einschätzung Nordrhein-Westfalens, dass es nicht zu einer derartigen Belastung kommen dürfe.Die Mindereinnahmen entstehen, weil die Unternehmen die Kosten für den Kauf von Verschmutzungsrechten als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können. Nach Angaben von Mertes hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Steuerausfälle erstmals schätzen lassen. Würde man von 2008 bis 2012 zehn Prozent aller Rechte verkaufen - das entspricht in etwa den Überlegungen von Gabriel - dann müssten den Berechnungen zufolge die Länder Ausfälle von 1,6 Milliarden Euro verkraften. Bei den Gemeinden wären es sogar 3,2 Milliarden Euro. Eine komplette Versteigerung in der folgenden Periode ab 2013 würde dann bei den Ländern ein Minus von fast sechs Milliarden und bei den Kommunen von zehn Milliarden Euro verursachen.Mertes deutet an, dass die Länder einer Versteigerung zustimmen könnten, wenn der Bund sie für die Steuerausfälle entschädigt. "Man muss prüfen, was es an Kompensationsmaßnahmen geben könnte", sagte er.Bislang werden im Rahmen des Emissionshandels die Zertifikate kostenlos an die Industrie ausgegeben. Mit einer Versteigerung will Gabriel Maßnahmen zu Gunsten des Klimaschutzes oder der Entwicklungshilfe finanzieren. Nach ersten Überlegungen aus seinem Ministerium könnten ab 2008 jedes Jahr Rechte für 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid versteigert werden. Beim derzeitigen Zertifikatspreis von 23 Euro pro Tonne könnte die Bundesregierung jährlich mit knapp einer Milliarde Euro an Einnahmen rechnen.------------------------------"Wir stehen dem skeptisch gegenüber." M. Mertes

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