Polizei will Demos verbieten

KÖNIGS WUSTERHAUSEN. Nach Angaben der Antifa-Gruppe "Revolutionäre Jugend Königs Wusterhausen" will die Potsdamer Polizei als Zulassungsbehörde die für den 17. Juni im Ort angemeldeten Demonstrationen verbieten. Der Kreisverband Spreewald der rechtsextremen NPD hatte für den Gedenktag des Volksaufstandes in der DDR unter der Losung "Gegen das Vergessen, gegen roten Terror" zu einer Demonstration aufgerufen. Gegen den Aufmarsch des mitgliederstärksten NPD-Kreisverbands in Brandenburg meldeten die Revolutionäre Jugend und die PDS Gegenveranstaltungen an. Alle drei Veranstalter hatten mit jeweils über 400 Teilnehmern gerechnet.Mitglieder der linken Jugendgruppe trafen sich am Mittwochvormittag mit der Polizei. "Dort wurde uns mündlich mitgeteilt, dass unsere und die anderen Demonstrationen verboten werden", sagte Jacques von der linken Aktionsgruppe. Das Angebot, auch unter strengen Sicherheitsauflagen zu demonstrieren, sei abgelehnt worden. Als Begründung habe die Polizei angegeben, es sei keine räumliche und zeitliche Trennung zwischen dem rechten Aufmarsch und den Gegendemonstrationen möglich. Das schriftliche Verbot und deren Begründung werde den Veranstaltern in den nächsten Tagen zugeschickt. Die Potsdamer Polizei wollte das Verbot am Dienstagnachmittag nicht bestätigen.Zahlreiche ProtesteGegen die NPD-Demonstration formierte sich in den letzten Tagen breiter Protest. Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen sprachen sich einstimmig dafür aus, dass alle drei Demonstrationen verboten oder abgesagt werden, weil gleichzeitig das traditionelle Schleusenfest in der Stadt stattfindet, zu dem mehrere Tausend Besucher erwartet werden. Die schwierige Sicherheitslage in der Stadt lasse parallel zum Schleusenfest keine Demonstrationen zu.Seit zwei Wochen sammelt die örtliche SPD in ganz Brandenburg Unterschriften gegen den NPD-Aufmarsch. "Bis jetzt haben wir über 3 000 Unterschriften zusammen", sagte SPD-Ortschef Erhard Lemmink. Auch wenn die Polizei ein Verbot aussprechen sollte, werde bis zum kommenden Donnerstag weitergesammelt, denn er rechnet mit einer Klage der NPD gegen ein mögliches Demo-Verbot.Auf Anfrage teilte die NPD-Zentrale in Lübben mit, dass die Partei auf jeden Fall plane, gegen ein Verbot zu klagen. Damit rechnet auch die Revolutionäre Jugend. Sie will ebenfalls mit rechtlichen Schritten gegen das Verbot ihrer Demonstration vorgehen. Gleichzeitig gehen die linken Aktivisten davon aus, dass ihre Demonstration stattfinden wird. "Die überregionale Mobilisierung unserer Leute läuft seit einigen Tagen", sagte Jacques. "Die kann nicht mehr rückgängig gemacht werden." Er rechnet damit, dass die NPD bei einer erfolglosen Klage gegen das Demonstrationsverbot zu ihren am selben Tag geplanten Aufmärschen in Görlitz und Magdeburg ausweichen werde.Bei einem Verbot ihrer Straßen-Demonstration plant die PDS eine alternative Protestveranstaltung in einem Saal. (bla.)