Behörde forscht nach früherer Stasi-Mitarbeit

Überprüfung der Senatoren dauert Wochen

Sabine Deckwerth
2 Min

In den nächsten Wochen werden die acht neuen Senatoren der rot-roten Regierung und die 16 Staatssekretäre auf eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft. "Das Verfahren läuft", bestätigte gestern Senatssprecher Michael Donnermeyer. Es sei vor gut einer Woche für alle eingeleitet worden. Der Sprecher der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Christian Booß, rechnet damit, dass die Anfragen "nach einigen Wochen" beantwortet werden können.Die Überprüfung von Senatoren regelt das Landesbeamtengesetz von 1993. Danach müssen nicht nur alle Lehrer, Professoren oder andere Beamte überprüft werden, sondern auch Senats- und Bezirksamtsmitglieder sowie Staatssekretäre. Während bei einem "normalen" Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann, wenn dieser eine Mitarbeit für das MfS verschwieg, kann ein Senator nicht einfach entlassen werden.CDU und Grüne fordern darum die Veröffentlichung aller Ergebnisse. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt dies ab. Er will das Parlament informieren, sofern bei der Überprüfung etwas "Gravierendes" festgestellt würde, sagte Donnermeyer. Davor würde Wowereit das Gespräch mit dem Betroffenen selbst führen.Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat die Richtlinie zur Überprüfung der Senatoren durch die Innenverwaltung kritisiert. "Die Senatoren wurden alle gewählt und sind somit legitimiert", sagte Schubert. Sie habe Bedenken, wenn jetzt eine Verwaltung nachträglich sagen solle, einer könne bleiben oder nicht. Zugleich sprach sich Schubert dafür aus, die Stasi-Überprüfungen "auf mittlere Sicht" generell fallen zu lassen. (sd.)

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