Parlament blockiert den Stellenpool

Der Stellenpool kann seine Arbeit nicht wie vom Senat geplant zum 1. Juli aufnehmen. Die Beratungen im Parlament über den entsprechenden Gesetzentwurf verzögern sich, der Rechtsausschuss nahm den Besprechungspunkt für seine heutige Sitzung wieder von der Tagesordnung. "Das wird zum 1. Juli nichts mehr", heißt es auch in den Fraktionen von SPD und PDS."Der Senat hat den Stellenpool rechtzeitig beschlossen, wir wissen aber, dass es im Parlament noch Erörterungsbedarf gibt", sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger, am Mittwoch. Noch hält Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an dem Ziel fest, der neuen Behörde zum 1. Juli ihren Arbeitsauftrag zu erteilen. Doch alle Parteien haben erhebliche Einwände gegen die Konstruktion und das jetzt gewählte Verfahren. "Die rot-rote Koalition will die Sache durchboxen und hat dabei die Spielregeln nicht eingehalten", sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Wambach. Bei der Anhörung am 21. Mai im Arbeitsausschuss wurde nämlich der CDU-Entwurf für einen Stellenpool nicht berücksichtigt. Ein formaler Fehler, der nun aber zu erheblichen Verzögerungen führt, denn die CDU-Pläne müssen nochmals im Arbeitsausschuss, aber auch in den anderen parlamentarischen Gremien mit beraten werden.Darüber hinaus haben alle Parteien inhaltliche Bedenken. Wie berichtet, hat der Stellenpool die Aufgabe, Mitarbeiter, die in ihren jeweiligen Ämtern eigentlich überflüssig sind, in anderen Behörden unterzubringen oder für neue Aufgaben in der Privatwirtschaft zu qualifizieren. Rund 6 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind betroffen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Hansjürgen Garstka, übte jetzt aber scharfe Kritik an den Daten, die über die Mitarbeiter an den Stellenpool gemeldet werden sollen. Dazu zählen neben der Ausbildung, Qualifikation und bisherigen Tätigkeit auch die Zahl der Krankheitstage. "Das ist bedenklich, wenn die Informationen aus dem Stellenpool für alle zugänglich sind", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz. Sie kritisiert vor allem, dass der Datenschutzbeauftragte nicht an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt wurde. Die Senatsfinanzverwaltung hatte sich bei der Konstruktion des Pools auf Rechtsgutachten aus dem Hause von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sowie von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) verlassen.Kritik gibt es aber auch an dem Plan, die rund 6 000 Mitarbeiter dem Stellenpool als neue Dienststelle zuzuordnen. Nach dem Beamtenrecht sei dies nicht zulässig, da den Beamten immer eine konkrete Aufgabe zugewiesen werden müsse, so der Beamtenbund. Der Verband rechnet deshalb mit Klagen von etlichen Beamten, sollte der Stellenpool in dieser Form realisiert werden. "Das muss noch mal geprüft werden", sagte Sibyll Klotz (Grüne).Wann der Stellenpool nun seine Arbeit beginnen kann, ist ungewiss. Auch der Hauptausschuss, der über die Finanzen des Landes entscheidet, hat die Mittel für den Pool noch nicht wieder freigegeben. Die Abgeordneten hatten die Summe von rund vier Millionen Euro gesperrt, weil sie die Behörde mit 85 Mitarbeitern für überdimensioniert halten. Auch die geplante Besoldung des Direktors mit rund 75 000 Euro ist nach Ansicht der Abgeordneten zu üppig. "Wir wollen eine schlanke Behörde", sagte der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte am Mittwoch.Die neue Behörde // Der Stellenpool soll nach dem Willen des rot-roten Senats zum 1. Juli dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen.Die neue Behörde hat die Verantwortung für rund 6 000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, die derzeit so genannte kw-Stellen ("künftig wegfallend") einnehmen. Das heißt, sie werden in ihren jeweiligen Verwaltungen oder Bezirksämtern nicht mehr gebraucht, können aber auch nicht entlassen werden.Die so genannten Überhang-Kräfte werden nun der Dienststelle "Stellenpool" zugeordnet. Der Stellenpool hat die Aufgabe, die Mitarbeiter in andere Behörden zu vermitteln oder auch für Aufgaben in der Privatwirtschaft zu qualifizieren.Der Leiter des Stellenpools soll nach der Besoldungsstufe B 3 mit rund 75 000 Euro im Jahr bezahlt werden. Die Abgeordneten halten diese Besoldung derzeit für zu hoch und verlangen eine Erklärung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).85 eigene Mitarbeiter werden nach den Plänen von Sarrazin im Stellenpool tätig sein. Der Jahresetat wird mit vier Millionen Euro beziffert.