Düsseldorfer Minister fordert mehr Einbürgerungen

DÜSSELDORF, 15. August. Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD), hat eine offensive Einbürgerungspolitik gefordert, um dem Rechtsextremismus in Deutschland "den Boden zu entziehen". Insbesondere das neue Staatsbürgerschaftsrecht sei kein ausreichendes Zeichen, Ausländern deutlich zu machen, "dass sie hier gern gesehen sind", sagte Behrens am Dienstag in Düsseldorf bei einer Bilanz der Einbürgerungsstatistik nach der Gesetzesänderung am 1. Januar. "Die Reform ist nicht gescheitert, aber sie geht nicht weit genug. Wir hätten das Gesetz einbürgerungsfreundlicher gestalten müssen." Das unzureichende Gesetz sowie die ausländerfeindlichen Ausschreitungen seien nachteilig für die Entwicklung des Landes. Es gebe "längst ein Einvernehmen bei den Fachleuten, die nicht am dumpfen Stammtisch diskutieren, dass wir ein aussterbendes Volk sind".Konkret kritisierte der Innenminister, dass wegen des Widerstandes der Union die Mehrstaatlichkeit nicht weit genug gefasst sei. Auch auf die Erklärungspflicht von Volljährigen, für welche Staatsbürgerschaft sie sich entscheiden wollen, könne verzichtet werden. Behrens räumte ein, dass es derzeit in Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit für eine erneute Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gebe.Seit Jahresbeginn haben in NRW mehr als 26 000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Das sind zehn Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig stellten 20 Prozent mehr Ausländer als in den ersten sechs Monaten 1999 einen Antrag auf Einbürgerung. Dennoch stelle nur ein Bruchteil derjenigen, die die Voraussetzung zur Einbürgerung erfüllen, einen Antrag, sagte Behrens.Die Polizei in NRW soll einschlägig vorbelasteten Rechtsradikalen künftig Hausbesuche abstatten. Das ist Teil eines Aktionsprogramms mit 81 Einzelpunkten, das am Dienstag verabschiedet wurde. Außerdem soll nach den Worten des Ministers eine Projektgruppe des NRW-Verfassungsschutzes das Internet nach rechtsextremistischen Inhalten durchforsten."Wir Deutschen müssen höllisch aufpassen, dass wir international mit unserem Prinzip der Blut-Staatsbürgerschaft noch wahrgenommen werden. " Fritz Behrens