"Die Lücke ist erst halb geschlossen"

MAGDEBURG, 23. März. Die ostdeutschen Länder benötigen nach Ansicht des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner für den Aufbau ihrer Infrastruktur und die Angleichung der Lebensverhältnisse an den Westen noch finanzielle Hilfe in "dreistelliger Milliardenhöhe". Dies erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. Im Jahr 2004, wenn der 1993 geschlossene Solidarpakt I auslaufe, sei erst "die Hälfte der Infrastrukturlücke geschlossen".Auf eine konkrete Summe für die weitere Ostförderung ab dem Jahr 2005 wollte sich der Ministerpräsident noch nicht festlegen. "Wenn wir die Zahlungen auf dem bisherigen Niveau halten, dann wird die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch weitere 20 Jahre dauern", sagte Höppner. Die Lücke innerhalb von zehn Jahre zu schließen, könne man sich nicht leisten", räumte Höppner ein Es sei eine "politische Frage", welchen Zeitraum man sich vornehme.Noch Stillschweigen vereinbartHöppner ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Am kommenden Mittwoch treffen sich die sechs Regierungschefs in Magdeburg zu ihrer 23. Regionalkonferenz, um ihre finanziellen Forderungen an die Verhandlungen über den Solidarpakt II beraten. Bis dahin haben die sechs Stillschweigen vereinbart, damit ihnen niemand vorzeitig in die Karten sehen kann. Um die teilweise irrationale Diskussion über den Aufbau Ost zu versachlichen, hatten die ostdeutschen Länder bereits im vergangenen Jahr fünf renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute damit beauftragt, den verbliebenen Aufbaubedarf der neuen Länder zu ermitteln. Auf Basis dieser objektivierten Daten wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten nun über eine Anschlussregelung für den neuen Solidarpakt verhandeln. Inzwischen liegen die Untersuchungsergebnisse vor.Erste Zahlen und Bewertungen der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute sind bereits durchgesickert. So schätzen das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung aus Essen (RWI) und das Berliner Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) allein die Kosten zur Schließung der Infrastrukturlücke auf 280 bis 360 Milliarden DM. 2004 werde die Infrastrukturlücke, der Nachholbedarf bei Straßen, Schulen oder Forschungseinrichtungen, nach Schätzungen des RWI noch 30 bis 40 Prozent betragen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen werde auf Grund um bis zu 2/3 niedrigerer Steuereinnahmen noch lange deutlich unter dem Westniveau liegen. Auch Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik müssten in großem Umfang fortgesetzt werden. Der erste Blick in die fünf Expertisen hat den fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten offenbar ein wenig die Sprache verschlagen. Waren sie zuvor noch davon ausgegangen, dass die Ostförderung ab dem Jahr 2004 langsam zurückgefahren werden könne, schwant ihnen nun offenbar, dass der Osten mehr Geld braucht als bisher gedacht. Sogar von Mehrbedarf ist die Rede. Höppner rechnet mit "schwierigen Debatten" und warnt zugleich vor einer "Neid-Diskussion" zwischen Ost und West. Es sei falsch, sich von dem Ziel der Angleichung der Lebensbedingungen zu verabschieden, so Höppner, "solche Unterschiede würde das Land nicht aushalten". Sinkendes VerständnisIn den westdeutschen Ländern sinkt jedoch das Verständnis für die Milliardentransfers. Bereits an diesem Wochenende treffen sich in Berlin alle 16 Ministerpräsidenten. Beim Kamingespräch werden die westdeutschen Landeschefs ihren ostdeutschen Kollegen dann noch einmal signalisieren, dass die Solidarität nicht überstrapaziert werden dürfe. Schließlich gebe es auch im Westen Infrastrukturlücken und Problemregionen. Nordrhein-Westfalens Finanzmininister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der "Berliner Zeitung" kritisiert, dass beim gegenwärtigen System "ein Unterschied zwischen reichen und armen Ländern im Ergebnis kaum erkennbar" sei: "Das halte ich für falsch."Weil es bei den Verhandlungen um den Solidarpakt II in den kommenden Monaten wohl zugehen wird wie auf einem Basar, werden die ostdeutschen Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch zunächst wohl antworten, dass es zukünftig ein bisschen mehr Geld sein dürfe. Nur so hoffen Sie erreichen zu können, dass sie am Ende zumindest genau so viel finanzielle Hilfe bekommen wie bisher.SOLIDARPAKT Neue Fassung wird verhandelt // Zum Solidarpakt I, der 1993 geschlossen wurde, gehören der Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und das Investitionsfördergesetz.Auf rund 40 Milliarden Mark summierte sich die Hilfe im vergangenen Jahr. 25 Milliarden dienen dem Aufbau, der Rest mildert die sozialen Folgen des Umbruches.Noch in diesem Jahr wollen sich alle Beteiligten auf Eckpunkte des Solidarpaktes II einigen. Bis Ende 2001 soll der Pakt in gesetzliche Regelungen gegossen werden. // Weitere Informationen zum Aufbau Ost unter http://www. bundeskanzler. de/ 02/0203/index1. html