Bei den Wahlspenden zeigt Clinton Erinnerungslücken

Weißes Haus und hartes Geld

Peter De Thier
2 Min

WASHINGTON, im September. Nach eigener Darstellung hat Präsident Bill Clinton "so viele Tausende von Telefonaten geführt, daß ich mich gar nicht mehr erinnern kann, ob ich reiche Parteifreunde jemals um Geld gebeten habe". Noch ist der Führer der freien Welt gelassen. Doch diese Woche will seine Justizministerin Janet Reno entscheiden, ob sie einen unabhängigen Staatsanwalt einspannt, um Clinton wegen Amtsmißbrauches anzuklagen. Der Präsident und sein Vize Al Gore stehen unter Verdacht, im vergangenen Jahr aus dem Weißen Haus telefonisch um Wahlkampfgelder geworben zu haben, obwohl solche Spendensammlungen in Regierungsgebäuden verboten sind. Bereits am Wochenende leitete das Justizministerium formal Ermittlungen gegen Clinton ein.Interne Dokumente Wie aus internen Dokumenten und Telefonlisten der Demokratischen Partei hervorgeht, hat der Präsident vom Weißen Haus in mindestens vierzig Gesprächen Beträge zwischen 20 000 und 120 000 Dollar erbettelt. Alle Gesprächspartner waren Millionäre und Anhänger des Präsidenten, unter anderem Barbra Streisand, Steven Spielberg und diverse Wall Street Banker. Reno vermutet nun, daß mindestens sieben der Wohltäter sogenanntes "hartes Geld" spendeten ­ ein Verstoß gegen das amerikanische Wahlspenden- und Parteienfinanzierungsgesetz. Bei "hard money" handelt es sich um Spenden, die unmittelbar auf die Konten einzelner Kandidaten gehen und nicht der Partei allgemein helfen sollen.Hätte Clinton im Wohnquartier des Weißen Hauses zum Hörer gegriffen, wären die Bettelanrufe legitim gewesen. Doch die Republikanische Opposition und auch einige Demokraten behaupten, viele der schwerreichen Freunde habe der Präsident vom Oval Office aus kontaktiert, eine Verletzung des Wahlspendengesetzes aus dem Jahre 1883. Zudem handelte es sich eben um "hartes Geld".Angekratztes Image Beobachter glauben allerdings, daß Clinton diesen Skandal ebenso unbeschadet überstehen wird wie die Paula-Jones-Sexaffäre. Leidtragender könnte letzten Endes sein amtierender Vize Al Gore sein, der jetzt schon zum Präsidentschaftskandidaten für die Jahrtausendwende aufgebaut wird. Er steckt tiefer im Wahlspendenschlamassel als sein Chef. Gegen ihn laufen seit längerem Vorermittlungen, sein Image als sauberer und geradliniger Politiker ist schwer angekratzt. Spätestens dann, wenn in weniger als zweieinhalb Jahren in Iowa und New Hampshire die ersten Vorwahlen stattfinden, wird das Wahlspendendebakel den nächsten Hoffnungsträger der Demokraten wieder heimsuchen.

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