Übertrieben und gesetzeswidrig

Innenpolitiker haben ihre eigenen Prioritäten. Für sie ist die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus die oberste Aufgabe. Besserer Informationsaustausch, effiziente Geheimdienste und Polizeibehörden - unter diesen Schlagworten wird die Debatte um die Innere Sicherheit geführt. Sicherlich sind das alles wichtige und richtige Ziele. Doch gerät dabei leicht in Vergessenheit, dass diesem Ziel Grundrechte und der Schutzraum des Einzelnen gegenüber dem Staat nicht geopfert werden dürfen. Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse, die die Innenminister von Bund und Ländern am gestrigen Donnerstag fällten, - gelinde gesagt - heikel. Im Kampf gegen den Terrorismus wurde in Kiel eine ebenso alte wie umstrittene Antwort gefunden: Eine neue Datei soll eingerichtet werden, diesmal eine über Islamisten. Noch haben sich zwar die Innenminister nicht auf Details geeinigt, aber schon zeichnet sich die Maßlosigkeit der Wünsche - vor allem der Unionsminister - ab. Verdächtige Personen - nicht nur Islamisten sondern auch Extremisten aller Art - sollen gespeichert werden. Die Folge wären unübersichtlich überfüllte Datenspeicher. Im vergangenen Jahr wurden rund 57 000 Ausländer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. An die 31 000 Personen gehörten zu islamistischen Organisationen. Hinzu kämen Deutsche, die verdächtig sind, Islamisten zu unterstützen. Ob die Verwalter solcher Datenfluten noch dazu kommen, Verbrechen zu verhindern, darf bezweifelt werden. Die Erfahrungen mit Dateien zeigen auch, dass in ihnen auch Personen gespeichert werden, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Die Gefahr, dass Unschuldige ausspioniert werden, ist groß.Ginge es nach der Union würden Verfassungsschutz und Polizei gleichermaßen Zugriff auf die Daten bekommen. Damit würde aber das im Grundgesetz verankerte Trennungsverbot ausgehöhlt, wesentliche Verfassungsgrundsätze aufgegeben. Das ist mit dem Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr zu rechtfertigen.Man kann nur hoffen, dass sich die Union in den weiteren Verhandlungen der Innenminister nicht durchsetzt. Als Alternative bietet sich da ein Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an, in der Datei nur darauf zu verweisen, welche Behörde Informationen besitzt. Auch die FDP weist mit ihrer Forderung nach zwei getrennten Dateien - eine beim Verfassungsschutz und eine bei dem Bundeskriminalamt - einen anderen Weg.Die Gefahr, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird, besteht auch bei einem gemeinsamen Lage- und Analysezentrum von Verfassungsschutz und Polizei. Doch wie bei der Islamisten-Datei haben sich die Minister auch in diesem Bereich nicht auf Details geeinigt. Wo dieses angesiedelt und wie der Datenaustausch organisiert wird, ist offen.Während bei der Terrorismusbekämpfung vieles von der Ausgestaltung abhängt, haben die Innenminister gestern in einem anderen Bereich, Fakten geschaffen, die klar verfassungswidrig sind: Sie wollen den Fingerabdruck durch eine DNA-Probe ersetzen. Künftig sollen Festgenommene nicht mehr ihren Fingerabdruck hinterlassen, sondern ihr Blut und damit den "genetischen Fingerabdruck". Damit erhält die Polizei das Erbmaterial eines Menschen - ohne dass diesem eine Straftat nachgewiesen wurde und ohne die Ermächtigung eines Richters. Mit diesem Beschluss setzten sich die Minister wissentlich und anmaßend über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg, das die DNA-Analyse nur bei schweren Straftaten, wie Mord, für verfassungsgemäß erklärt. Sie verlieren die Maßstäbe. Doch auch für Innenminister gilt das Grundgesetz.