SPD kommt nicht gegen den Bundestrend an

POTSDAM. Als SPD-Landeschef Matthias Platzeck an die Spitze der Potsdamer großen Koalition aufrückte, hat er den Begriff vom "modernen Brandenburg" geprägt. Er diente auch der Abgrenzung zu seinem Vorgänger Manfred Stolpe, der dem Land den Stempel einer "kleinen DDR" aufgedrückt hat. Und er zielte nicht allein auf die Hege der zarten Pflänzchen wirtschaftlichen Aufschwunges. Dank der Oderflut 1997 über die Landesgrenzen hinaus populär, als offen und glaubwürdig gepriesen, ein sympathisch-lebensfreudiger Ossi - Matthias Platzeck und modern, das schien zu passen. Es reichte jedenfalls, um einen Hauch von Aufbruch durch die Landes-SPD wehen zu lassen. Nur gut ein Jahr später stehen die Zeichen auf Abbruch.Führungsrolle steht auf dem Spiel.Kurz vor den ersten landesweiten Wahlen der Ära Platzeck, den Kommunalwahlen am 26. Oktober, herrscht in der SPD Missmut. Die in Kreisen, Städten und Gemeinden über Jahre ausgebaute Vormacht ist in Gefahr. Jörg Schönbohms CDU schließt immer dichter auf. In Umfragen liegen beide Regierungspartner bei 35 Prozent. Der Ausgang der Kommunalwahl wird bei der SPD schon als Menetekel für die Landtagswahlen 2004 gefürchtet: Die Führungsrolle im Land steht auf dem Spiel. Und die politische Zukunft von Matthias Platzeck.Das hat natürlich in erster Linie mit dem für die Partei katastrophalen Bundestrend zu tun. Aber eben nicht nur. Denn die märkische SPD hat ihm einfach nichts entgegen zu setzen: Keine eigenen Ideen, keine eigenen Erfolge, kein eigenes Profil. Das zumeist konturlose Spitzenpersonal belauert sich gegenseitig. So mies ist die Stimmung, dass niemand etwas dabei fand, als der langjährige Bauminister Hartmut Meyer nur 15 Monate nach seiner letzten Berufung das Weite suchte. Und der ewige Hoffnungsträger Platzeck ist im Ministerpräsidentenamt immer blasser geworden.Verschleiß in der Tagespolitik.Der 49-jährige Regierungschef verschleißt sich in der Tagespolitik. Die Klagen über Kommunikationsdefizite des einstigen Medienlieblings werden eindringlicher. Platzecks Idee vom "modernen Brandenburg" ist nach innen und außen so vage geblieben, dass längst der Verdacht aufgekommen ist: Er hat gar keine. Die SPD-Strategen fürchteten schon, in einen semantischen Strudel mit den "Modernisierern" in Berlin zu geraten. Flugs hat sich der Regierungschef ein neues Motto zugelegt: "Zukunft braucht Herkunft" heißt das jetzt und passt recht gut zu einer Erhebung der Allensbacher Meinungsforscher. Danach ist in keinem anderen Bundesland die Angst vor Veränderung so groß wie in Brandenburg.Dabei hat Platzeck angesichts der vorgefundenen Finanzmisere und der dramatischen Abwanderung gar keine Wahl, als den Schnitt zu vollziehen zu der fürsorglichen, dem Prinzip Hoffnung folgenden Politik seines Vorgängers Stolpe. Teils versucht er das auch. Aber er wagt nicht, es klar zu benennen. Er scheut davor zurück, ein neues, transparentes Politikprinzip einzuführen, an dem sich Einzelentscheidungen messen ließen. Aus Furcht vor Verwerfungen in der SPD, die sich bis heute vor einer schonungslosen Bestandsanalyse nach 13 Regierungsjahren drückt. Und aus Furcht vor dem Wähler.Da ist es nur folgerichtig, dass sich die SPD - 1999 auch von Platzeck auf die große Koalition eingeschworen - partout nicht festlegen mag, mit wem sie nach 2004 weiter regieren will. Rein machtpolitisch ist das sogar zwingend geboten. Denn bei einem Sieg der Union wäre die Schmach kaum verkraftbar, von Schönbohm zum Juniorpartner degradiert zu werden. Und Platzeck wäre seinen Job als Ministerpräsident los. Als kleineres Übel bleibt so immer noch das Bündnis mit der siechen PDS. Der CDU-Chef hat sich schon einen bösen Namen für diese Variante ausgedacht: Koalition der Verlierer.