Westerwelle spielt auf Zeit

BERLIN, 11. August. Jedes Mal, wenn sich wieder irgend ein Freidemokrat öffentlich zur Bundespräsidentenwahl äußert, mahnt die Parteizentrale zur Zurückhaltung. Es bleibe bei der Verabredung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion, nicht vor Ende des Jahres über diese Frage zu entscheiden. Erst dann werde man festlegen, "ob wir mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten, oder ob wir die Kandidatur aus einer anderen Partei unterstützen.""Es gibt keinerlei Vorfestlegungen", versicherte auch zu Beginn dieser Woche FDP-Chef Guido Westerwelle gegenüber der Berliner Zeitung. Die nicht abreißenden Spekulationen über die Wahl des Staatsoberhauptes im Mai nächsten Jahrres verfolgt er mit gemischten Gefühlen. Einerseits tut es ihm gut, dass die Liberalen, auf die es in der Bundespolitik bei Entscheidungen sonst nicht ankommt, heftig umworben werden. Ohne die Stimmen der FDP können weder die Union noch die Regierungsparteien ihre Bewerber ins höchste Staatsamt bringen.Andererseits nervt es Westerwelle, dass Parteifreunde bei diesem "hoch sensiblen Thema" munter durcheinander plappern und sich nicht an Absprachen halten. Ordnungsrufe und Abmahnungen wirken zeitlich nur begrenzt. Zumal in einer Partei, in der die Meinungsfreiheit einen hohen Wert hat. Kaum ein Tag, an dem nicht irgend ein Parteimitglied die Personaldebatte mit einer neuen Vaiante bereicherte. Mal plädiert jemand für einen parteiunabhängigen Kandidaten wie Joachim Gauck, mal regt jemand an, die Union möge einen FDP-Bewerber wie etwa Klaus Kinkel unterstützen. Der habe doch stets loyal zum christlich-liberalen Bündnis gestanden. Oder die Generalsekretärin Cornelia Pieper meint, die Zeit sei reif für eine Frau im Präsidentenamt. Es könne auch eine Sozialdemokratin wie Jutta Limbach sein. Frau allein reiche nicht, findet der Generalseretär der Saar-FDP, Jorgo Chatzimarkakis. "Am Besten wäre eine Frau mit Kindern", sagte er dieser Zeitung.Je dissonanter die Stimmen der Liberalen klingen, desto stärker gerät der Chef unter Erwartungsdruck. Die Behauptung, er wolle mit der Kür des Staatsoberhaupts sein "Meisterstück" abliefern, sei falsch, ließ er verlauten. Westerwelle weiss, dass seine Autorität auch vom Gelingen abhängt, die FDP-Mitglieder der Bundesversammlung auf ein einheitliches Votum festzulegen. Seinen Vorgängern war das nicht gelungen. 1994 zog die FDP ihre eigene Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher vor dem dritten Wahlgang zurück und wählte mehrheitlich Roman Herzog. 1999 stimmte ein Teil der Liberalen für den SPD-Kandidaten Johannes Rau, ein anderer für die CDU/CSU-Kandidatin Dagmar Schipanski. So etwas, sagt die FDP-Führung, dürfe sich nicht wiederholen. Das ist leichter gesagt als getan. Gegen einen möglichen Unionskandidaten Edmund Stoiber haben Liberale bereits Widerstand signalisiert. Auch die Idee, die Unterstützung der Union für einen FDP-Bewerber mit einer frühen Koalitionsaussage zu erkaufen, ist umstritten. Aber der Vorsitzende bleibt in der Deckung. "Wir werden verantwortlich mit der Schlüsselstellung der FDP umgehen", versichert er. Das lässt alles offen.Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb // Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Artikel 54 des Grundgesetzes geregelt: "Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. " In der Bundesversammlung verfügen die Union und die FDP derzeit über eine Mehrheit von 610 Stimmen. SPD und Grüne verfügen über 559 Sitze. 33 entfallen auf die PDS, drei auf die Schill-Partei und einer auf die rechte DVU.Änderungen können sich durch die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern am 21. September ergeben. Würde die CSU mehr als fünf Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren verlieren, geriete die Mehrheit in Gefahr. In den Umfragen liegt die CSU derzeit aber knapp unter 60 Prozent und damit deutlich über dem letzten Wahlergebnis.BERLINER ZEITUNG/ANJA KÜHL Zusammensetzung der Bundesversammlung.