Umfrage: Union erstmals wieder vor der SPD

POTSDAM. Auch in Brandenburg verlieren die Sozialdemokraten dramatisch an Zustimmung. Zum ersten Mal seit der Wende muss die SPD in einer Umfrage die Position der stärksten politischen Kraft im Land an die CDU abgeben. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Brandenburger Union käme die CDU bei Landtagswahlen derzeit auf 36 Prozent. Nur noch 34 Prozent würden für die SPD votieren, 20 Prozent für die PDS. Bei den vergangenen Landtagswahlen 1999 erreichte die SPD 39,3, die CDU 26,6 und die PDS 23 Prozent.Noch krasser fällt der Absturz der SPD im Vergleich zu der jüngsten infratest-dimap-Umfrage von Anfang September aus. Kurz nach dem Wechsel an der Regierungsspitze von Manfred Stolpe zu Matthias Platzeck hatten die Sozialdemokraten einen Wert von 46 Prozent erreicht. Die Union dagegen war auf 23 Prozent abgesackt. Seither wurde in der SPD davon geträumt, die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Damit ist es jetzt vorbei.SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht den Absturz im Wesentlichen mit dem schlechten SPD-Bundestrend begründet. Die SPD in Brandenburg müsse mutig weiter reformieren. Alle Schritte müssten jedoch "sozial erträglich und verträglich" bleiben, sagte er am Sonntag. Die SPD-Vizechefin Katrin Molkentin sagte dagegen, die Umfrage-Werte seien auch die Quittung für das zunehmend profil- und konzeptionslose Agieren der Landespartei: "Politik muss erkennbar sein." In der Brandenburger SPD habe sich eine "Feigheit vor eigenen Positionen" eingeschlichen. Ähnlich äußerte sich die Juso-Vorsitzende Anja Spiegel: "Den Leuten fehlt eine klare Linie. Und uns auch." Spiegel beklagte auch, dass bei einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes ein Juso-Antrag zur Einführung der Vermögensteuer nicht behandelt wurde. Bislang hatten sich Platzeck und andere führende SPD-Politiker für die Vermögensteuer ausgesprochen.Ein weiteres heikles Umfrage-Ergebnis für die SPD: Trotz des neuen Sozialministers Günter Baaske trauen derzeit nur noch 20 Prozent der Befragten der SPD Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu. 29 Prozent setzen auf diesem Kompetenzfeld mehr Vertrauen in die Union. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek nannte die Ergebnisse eine kleine Sensation. Sie zeigten auch, dass der Führungswechsel in der SPD nicht folgenlos geblieben sei.