In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ diskutierten die Gäste am Donnerstagabend über die Pläne der SPD zur Erbschaftssteuer und die Äußerungen von Markus Söder zur Anzahl der Bundesländer. Zu Gast waren dabei Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen, CSU-Generalsekretär Martin Huber, der Politologe Christian Mölling und der Journalist Robin Alexander. 

CSU-Generalsekretär Martin Huber verteidigte den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder, die Zahl der Bundesländer zu verringern. „Der Föderalismus ist in seiner Funktionsfähigkeit an die Grenzen gestoßen“, sagte Huber in der Sendung.

Anschlag auf Stromversorgung in Berlin: Huber erhebt Vorwürfe gegen Grüne

Insbesondere kleinere Stadtstaaten wie Bremen stünden unter Druck, ihre Leistungsfähigkeit zu beweisen. Auf die Rückfrage von Lanz, ob die CSU Stadtstaaten abschaffen wolle, antwortete er: „Es ist auf alle Fälle eine Überlegung wert.“ Brantner warnte davor, sich bei diesem Thema zu „verkämpfen“. Man müsse gemeinsam klären, welche Aufgaben auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene besser aufgehoben seien. „Der Wettbewerb ist nicht mehr zwischen München, Berlin und Heidelberg, sondern zwischen Shanghai und Deutschland“, betonte sie. Alexander merkte an, dass eine Fusion von Berlin und Brandenburg bereits im Jahr 1996 gescheitert sei.

Diskutiert wurde auch über die Erbschaftssteuer. Huber kritisierte den Vorschlag der SPD als „absolut mittelstandsfeindlich“ und forderte stattdessen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Brantner konterte mit einem Zitat aus der bayerischen Verfassung: „Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern.“ Moderator Lanz kommentierte: „Herr Huber, jetzt wird’s eng.“ Brantner fügte hinzu: „Was Sie hier erzählen, das entspricht nicht Ihrer Verfassung!“ Huber wehrte sich: „Ich habe doch nicht gesagt, wir schaffen das ab.“

Beim Thema Stromausfall in Berlin warf Alexander den Grünen vor, Linksextremismus zu verharmlosen. Huber pflichtete bei: „Sie verharmlosen und Sie dulden es!“ Brantner wies die Vorwürfe zurück und betonte, Linksextremismus müsse genauso bekämpft werden wie rechtsextremistischer oder islamistischer Terror. Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten Anfang des Monats waren Tausende Haushalte tagelang ohne Strom. Mutmaßlich steckt die linksextremistische „Vulkangruppe“ dahinter.