Bei Theorieprüfung geschummelt: Führerschein darf sofort entzogen werden

Ein Gericht hat einer Frau, die bei der theoretischen Führerscheinprüfung betrogen hatte, zu Recht den Führerschein entzogen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Über den Fall berichtete das Legal Tribune Online. 

Zuvor war die Frau dreimal durch die theoretische Prüfung gefallen und schickte daraufhin eine „Stellvertreterin“ zur Theorieprüfung, die die Prüfung prompt bestand. Die Fahrerin selbst absolvierte danach die praktische Prüfung – auf dieser Grundlage wurde ihr die Fahrerlaubnis erteilt.

Danach fuhr sie erstmal jahrelang unauffällig durch den Straßenverkehr, bis die Täuschung im Rahmen eines Strafverfahrens ans Licht kam. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihr im Mai dieses Jahres den Führerschein wegen mangelnder Befähigung. Dagegen wehrte sich die Frau im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover – ohne Erfolg. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Auch vor dem OVG Lüneburg hatte sie aber keinen Erfolg.

Kern des Streits war, was „befähigt“ zum Fahren eines Autos in diesem Sinne bedeutet. Das Straßenverkehrsgesetz spricht von Kenntnissen und Fähigkeiten. Die Antragstellerin Frau verstand das wörtlich: Sie fahre doch seit Jahren unfallfrei. Daher wollte sie ihre Fahrerlaubnis über ein nachträgliches Gutachten retten. Ein Sachverständiger solle bestätigen, dass sie inzwischen das nötige Wissen habe.

Doch das Gericht widersprach diesem Ansatz und entschied, dass wer die Theorieprüfung durch Täuschung „besteht“, als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Die Fahrerlaubnis kann sofort entzogen werden - die jahrelange unfallfreie Fahrpraxis ist dabei irrelevant. Das Gesetz verlange einen einmal selbst erbrachten, ordnungsgemäßen Prüfungsnachweis. Wegen der Täuschung gilt die Theorieprüfung als nicht bestanden – und rechtlich so, als hätte die Antragstellerin nie im Prüfungsraum gesessen. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.