Bundesgericht: Auch Teil­zeit­kräfte müssen für ihre Mehr­ar­beit bezahlt werden

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge haben, wenn sie über ihre vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten - und zwar anteilig zu ihrer regulären Arbeitszeit.

Tarifverträge, die Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab einer bestimmten Wochenstundenzahl – in diesem Fall ab der 41. Stunde – vorsehen, verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte.

Verdi begrüßt Entscheidung von Bundesarbeitsgericht

Bei 30,8 Stunden Teilzeit (statt 37,5 Stunden Vollzeit) beginnt der Anspruch auf 25 Prozent Mehrarbeitszuschlag so bereits nach 1,2 Stunden Mehrarbeit. Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30,8 Stunden beschäftigt.

Konkret ging es in beiden Verfahren um Teilzeitbeschäftigte, denen trotz ihrer Mehrarbeit, mit Verweis auf den Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Niedersachsen sowie den Groß- und Außenhandel Bayern, entsprechende Zuschläge verwehrt wurden

Da das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen zu der vom Kläger geleisteten Mehrarbeit getroffen hat, hat der Senat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. „Diese Entscheidung ist eine gute Nachricht für Teilzeitbeschäftigte und insbesondere für Millionen von Frauen, da im Einzelhandel überwiegend Frauen beschäftigt sind und rund 64 Prozent der über drei Millionen Beschäftigten in Teilzeit arbeiten – häufig unfreiwillig mit viel zu wenigen Stunden“, so Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer. Die gleiche Vergütung von Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten sei ein überfälliger Schritt hin zur Gleichstellung und ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Handel, so Zimmer weiter.