Beifall von allen Seiten

STRASSBURG, 4. April. So viel Lob gab es selten in Straßburg: Für sein Plädoyer für eine europäische Verfassung erntete der deutsche Bundespräsident Johannes Rau am Mittwoch den stehenden Applaus fast aller Europa-Abgeordneten. "Ein großer Europäer und Visionär", schwärmte am Ende die Präsidentin des Europa-Parlaments, die französische Konservative Nicole Fontaine. "Die beste europapolitische Rede seit Jahren", lobte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. "Eindrucksvoll", fanden auch die Grünen. Bemerkenswert war die parteien- und länderübergreifende Begeisterung der Abgeordneten deswegen, weil sie zeigt, wie außerordentlich schnell sich die Debatte über die Neugestaltung Europas entwickelt hat. Elf Monate erst ist es her, dass der deutsche Außenminister Joschka Fischer seine Grundsatzrede über die Zukunft Europas hielt und sich sehr vorsichtig gab: Er spreche als Privatmann, nicht als Außenminister, leitete Fischer damals seinen Vortrag ein. Als Ort der Rede hatte er auch kein Parlamentsplenum, sondern die Aula einer Universität gewählt. Um bloß niemanden zu brüskieren, kleidete Fischer seine Ideen in die Form öffentlichen Nachdenkens. Wie anders nahm sich jetzt die Rede in Straßburg aus. Rau versteckte sich nicht in der Rolle des angeblichen Privatmanns, sondern sprach offiziell als Bundespräsident. Das Europa-Parlament hatte sogar eigens zu einer Feierstunde eingeladen, um das deutsche Staatsoberhaupt anzuhören. Vor vollen Rängen setzte sich Rau für die baldige Verabschiedung einer europäischen Verfassung ein. Ein klares Konzept legte er auch für eine Neuordnung der europäischen Institutionen vor: Das Europa-Parlament müsse gestärkt, der Ministerrat solle zu einer Staatenkammer umgewandelt werden, schlug er vor. Überdies solle die EU-Kommission künftig direkt oder indirekt gewählt werden. Von einer "Europäischen Föderation der Nationalstaaten" sprach Rau: Eine Aneinanderfügung von im Grunde gegensätzlichen Begriffen, die zeigt, wie sehr der Bundespräsident darum bemüht war, eine Brücke zu den Europa-Skeptikern zu bauen. "Die europäische Verfassung sollte festlegen, dass Europa kein zentralistischer Superstaat wird", erklärte er. Rau wählte seine Worte sorgfältig: Den Ausdruck Bundesstaat vermied er, weil es den Nicht-Deutschen zu deutsch klingt, von einer europäischen Regierung mochte er auch nicht sprechen, weil er die Rolle der Nationalstaaten für zu wichtig hält. Seine Rede habe er mit der Bundesregierung nicht abgestimmt, sagte Rau später. Aber er habe sowohl dem Bundeskanzler als auch dem Außenminister Kopien des Textes zur Verfügung gestellt. Rau hatte an eine Reihe von Ideen angeknüft, die Aussenminister Joschka Fischer bei seiner Rede in der Berliner Humboldt-Universität im Mai vergangenen Jahres vorgestellt hatte. "Es war keine solistische Rede," sagte Raum am Ende, "aber auch nicht eine Art Regierungsrede. "Es war eine deutsche Stimme in einem zum Glück lebendiger werdenden Diskussionsprozess."