Im Februar kommt die Zerreißprobe

Spätestens im Februar nächsten Jahres steht die SPD-Führung vor einer Zerreißprobe. Dann nämlich steht die Grundsatzentscheidung über den künftigen Subventionsbedarf der heimischen Steinkohle an. Die um jede Mark verlegenen Bonner Koalitionsparteien haben ihren Kurs bereits abgesteckt: Die FDP will die Bundeszuschüsse von derzeit zehn Milliarden Mark spätestens vom Jahr 2 000 an drastisch reduzieren und zum Jahr 2 005 komplett auslaufen lassen. Auch die Union drängt auf rigiden Subventionsabbau: 1998 will sie nur noch 7,75 Milliarden in die chronisch defizitären Grubenbetriebe zuschießen, im Jahr 2 000 sechs Milliarden, im Jahr 2 005 nur noch drei Milliarden. Der Restbergbau könnte dann bis zum Jahr 2 010 abgewickelt werden.Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland sind beide Szenarien gleichermaßen beängstigend. In den Kohlerevieren an Ruhr und Saar ist die Abhängigkeit vom Steinkohlebergbau viel zu stark, als daß man sich auf das Zechensterben einlassen könnte. Beide Landesregierungen liebäugeln daher mit dem Alternativkonzept, das Bergbauunternehmen und -gewerkschaft gemeinsam erarbeitet haben. Danach soll auch über das Jahr 2 005 hinaus ein leistungsfähiger Restbergbau mit einer Förderung von dann noch 35 Millionen Tonnen jährlich betrieben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müßten bis dahin sechs Schachtanlagen geschlossen und die Belegschaft von derzeit 91 000 auf dann noch 45 000 Beschäftigte reduziert werden. Sozialverträglich - also über Umschulung und Vermittlung der überwiegend jungen Arbeitnehmer an andere Unternehmen und damit ohne Entlassungen - geht dieses Konzept allerdings nur dann auf, wenn die Kohlesubventionen auf dem Niveau von mindestens sieben Milliarden Mark auch weit über das Jahr 2 000 hinaus gezahlt werden.Ein wirtschafts- und strukturpolitisches Ziel, das dem SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, offenkundig so wichtig ist, daß er ihm alle anderen energiepolitischen Entscheidungen unterordnet. Dem Kanzler ließ er mitteilen, daß er persönlich für ein Gespräch über "alle offenen Fragen" der Energiepolitik zur Verfügung steht. Damit hatte Lafontaine den bisherigen SPD-Verhandlungsführer bei den Energiekonsensgesprächen, Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder, auf offener Szene ausmanövriert. Auslösendes Element dieses Schachzugs: Schröder treiben ganz andere Sorgen um als als den Parteifreund von der Saar. Mit dem Zwischenlager Gorleben und der Erkundungsstätte für ein atomares Endlager trägt Niedersachsen die Hauptlast bei der Entsorgung des radioaktiven Restmaterials aus den bundesdeutschen Kernkraftwerken. Weitere Castor-Transporte nach Gorleben will Schröder daher an die Bedingung knüpfen, daß auch die süddeutschen Länder ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichten, zudem drängt er auf die Erkundung alternativer Endlager-Standorte.Für die Lösung der niedersächsischen Atommüll-Probleme war Schröder - zum Ärger seiner eigenen Partei - durchaus auch zu Zugeständnissen an die Elektrizitätswirtschaft bereit, wie etwa der Entwicklung einer neuen Reaktorlinie oder aber der Festlegung von Restlaufzeiten für die derzeit betriebenen Kernkraftwerke. Lafontaine hingegen könnte jetzt versucht sein, ein Entgegenkommen des Bundes bei der Kohlefinanzierung mit Zugeständnissen bei der atomaren Zwischen- und Endlagerung zu honorieren. Spätestens dann aber stünden die Zeichen zwischen Saarbrücken und Hannover auf Sturm, wäre die SPD-Führung erneut tief gespalten. Allerdings hätte Lafontaine den größeren innerparteilichen Rückhalt: Das Kohleland Nordrhein-Westfalen stellt die mit Abstand mitgliederstärksten SPD-Landesverbände.Offenkundig hat Helmut Kohl genau darauf gesetzt, daß die SPD den Spagat zwischen den grundverschiedenen energiepolitischen Regionalinteressen ihrer Länderfürsten nicht würde meistern können: Obwohl aufgrund der bereits erteilten Zuwendungsbescheide an die Bergbauunternehmen die Kohlefinanzierung bei den Beratungen für den Etat `97 überhaupt keine Rolle spielen konnte, drängte er auf einen Steinkohlegipfel noch unmittelbar vor der Etat-Verabschiedung. Erst als ein entnervter Lafontaine daraufhin signalisierte, auch über die Castor-Transporte und die Entsorgungsprobleme reden zu wollen, ließ der Kanzler die Kohlerunde auf Februar vertagen. +++