Der Türke in Brüssel

BRÜSSEL. Eigentlich wollte Recep Tayyip Erdogan einen entspannten Tag in Brüssel verleben, mit der Spitze des Europäischen Parlaments plaudern und sich auf den Türkei-Bericht der EU-Kommission freuen. Der könne nur positiv ausfallen, daran bestanden weder in Ankara noch in Brüssel vor einigen Wochen ernste Zweifel. Doch nun muss der türkische Premier an diesem Donnerstag Krisengespräche führen und sich wohl allerhand Kritik anhören.Denn hinter den sicher geglaubten Beitrittsverhandlungen steht wieder ein Fragezeichen. Vor allem seit den jüngsten Entwicklungen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erwartet vom Treffen mit Erdogan Aufklärung darüber, wie und wann es weitergeht mit der Reform des Strafrechts. Das derzeit blockierte Gesetzespaket soll die türkische Justiz auf westeuropäischen Standard heben und die Rechte der Frauen stärken. Bevor die Reform nicht verabschiedet ist, hat Verheugen gesagt, gebe es keine Beitrittsgespräche.In Brüssel heißt es sogar, die Kommission könne ihren Bericht zum Stand der türkischen Vorbereitungen um eine Woche auf den 13. Oktober verschieben. Das mag ernst gemeint sein oder auch bloße Taktik, um den Druck auf Erdogan zu erhöhen. In jedem Fall steckt der Premier in der Zwickmühle: Zu Hause machen die Islamisten seiner Regierungspartei AKP Druck, damit die Rechtsreformen nicht allzu zu liberal ausfallen. Aus Brüssel aber wird eben solche Liberalität erwartet.Ankara hat mit dem Streit ums Strafrecht und insbesondere um den Ehebruch-Paragrafen vor allem die Vorbehalte der Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft gestärkt. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, der deutsche Christdemokrat Elmar Brok, plädiert zumindest für Zeitaufschub. "Die Türkei hat ihre Schulaufgaben nicht in ausreichendem Umfang gemacht", sagt er. Rot-grüne Abgeordnete halten dagegen. Auch in den früheren Diktaturen Portugal, Spanien oder Griechenland seien demokratische Werte noch nicht überall verbreitet gewesen, als über die Mitgliedschaft verhandelt wurde, erklärt der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. Die offizielle Entscheidung über endgültige Verhandlungen treffen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Dezember. Trotz aller Skepsis zeichnet sich eine Mehrheit für den baldigen Beginn von Beitrittsverhandlungen ab. Voraussichtlich. Die zahlreichen Bedenkenträger unter den Premiers, glaubt Brok, würden sich derzeit noch öffentlich zurückhalten.------------------------------Die drei Aufnahmebedingungen // Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan besucht am Donnerstag die EU-Kommission in Brüssel. Bei dem Treffen geht es um die Frage einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei. Über die Aufnahme endgültiger Beitrittsverhandlungen will die EU im Dezember entscheiden. Die Europäische Union hat bereits 1993 formale Aufnahmebedingungen für künftige Mitgliedsstaaten festgelegt. Ein Überblick über die so genannten Kopenhagener Kriterien, die auch die Türkei im Falle eines EU-Beitritts erfüllen müsste. Die politischen Kriterien beinhalten eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Darüber hinaus die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechten. Im Falle der Türkei betrifft dies vor allem die Kurden. Die ökonomischen Kriterien sehen eine marktwirtschaftliche Ordnung vor. Zudem muss die Wirtschaft stark genug sein, um am EU-Binnenmarkt teilzunehmen. (s. Grafik)Das Acquis-Kriterium befasst sich mit den rund 80 000 Verordnungen der EU. Das neue Mitgliedsland muss in der Lage sein, die EU- Regelungen in nationales Recht umzusetzen.------------------------------Grafik: Wirtschaftssektoren------------------------------Foto: Die Angst vor dem Untergang des Abendlands hat eine lange Tradition, wie dieser Bildteppich belegt. Er zeigt das türkische Heer 1683 vor dem christlichen Wien. Das Heer musste damals weichen, immerhin: Der Kaffee blieb.