Grüne fordern von SPD klare Koalitionsaussage

Die Berliner Bündnisgrünen fordern von der SPD-Führung im Wahlkampf eine klare Aussage für eine rot-grüne Koalition. "Die SPD muß schon sagen, mit wem sie den Politikwechsel in Berlin verwirklichen will", sagte Grünen-Vorstandssprecher Andreas Schulze am Dienstag. Wie berichtet, spricht sich die SPD in dem 56seitigen Entwurf für das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober an keiner einzigen Stelle für eine rot-grüne Koalition aus. Dort heißt es nur: "Berlin ist reif für einen Politikwechsel."Mehr Kampfgeist gefordertDie Berliner Grünen erwarten, daß sich SPD-Spitzenkandidat Walter Momper in den nächsten Monaten deutlich zu einem rot-grünen Bündnis bekennt. "Das Rumgedruckse muß aufhören, die SPD kann sich nicht alle Optionen offenhalten", sagte Schulze. Momper hatte sich in den vergangenen Wochen zwar für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen, gleichzeitig aber immer erklärt, die nächste Regierungsbildung sei abhängig vom Wahlergebnis. "Geliefert wird, was der Wähler bestellt hat", so Momper und schloß damit die Fortsetzung der Großen Koalition nicht aus. Nach den jüngsten Umfragen liegt die CDU bei 36 Prozent, die SPD bei 26 Prozent, die Grünen bei etwa 13 Prozent und die PDS bei 16 Prozent. Für einen rot-grünen Regierungswechsel gibt es derzeit keine Mehrheit.Grünen-Vorstandssprecher Schulze forderte angesichts dieser Umfrage-Ergebnisse "mehr Kampfgeist" von der SPD. Die Sozialdemokraten müßten sich "tüchtig anstrengen, denn es geht um alles", so Schulze. Auch der Abgeordnete Wolfgang Wieland, der bei einem rot-grünen Wahlsieg Chancen auf das Amt des Innensenators hat, forderte Momper auf, mehr für rot-grün zu werben. Schon vor vier Jahren sei die Taktik der SPD, in ihrem Wahlprogramm und im Wahlkampf jede Aussage für eine rot-grüne Koalition zu vermeiden, schief gegangen, sagte Wieland. 1995 erzielte die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer nur 23,6 Prozent der Stimmen und damit ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin."Die Berliner SPD kann ruhig ein bißchen selbstbewußter auftreten", sagte Wieland. Schließlich werde die neue Bundesregierung von der SPD geführt und habe wie bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auch Erfolge vorzuweisen. Wieland: "Wir brauchen auch eine Vision, was wir mit einem rot-grünen Wechsel in Berlin erreichen wollen." Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte, sie zweifele nicht an dem Willen der SPD, aus der Großen Koalition aussteigen zu wollen. Der Einsatz der Sozialdemokraten für einen rot-grünen Regierungswechsel sei aber "verbesserungsfähig", so Künast. Sie begrüßte, daß die SPD ihren Spitzenkandidaten künftig stärker in den Vordergrund stellen will. Künast: "Momper muß kämpferischer werden und über Inhalte wie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für rot-grün werben.""Unser Wahlprogramm ist SPD pur", sagte SPD-Sprecher Frank Zimmermann am Dienstag. Momper stehe nach wie vor für eine rot-grüne Koalition. Trotz der schlechten Umfrage-Werte sei die SPD zuversichtlich, daß man in Berlin am 10. Oktober "eine neue Mehrheit" erzielen werde, so Zimmermann.