Belastung durch Arbeitslose

Rot-Grün bietet Kommunen 1,5 Milliarden an

Bettina Vestring Mira Gajevic
2 Min

BERLIN, 25. Mai. Im Streit um die Finanzierung der Arbeitsmarktreformen will Rot-Grün den Kommunen nur zum Teil entgegenkommen. Wie die Berliner Zeitung aus SPD-Kreisen erfuhr, sollen die Städte und Gemeinden bei der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusätzlich lediglich 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro erhalten. Dies wolle Rot-Grün an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss vorschlagen.SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler bestätigte, dass es um "eine Größenordnung von einer Milliarde" gehe. "Wir wollen ein Signal der Verhandlungsbereitschaft, des größeren Engagements der Bundes geben", sagte er der Berliner Zeitung. Geplant sei auch eine Revisionsklausel, um etwaige finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen auffangen zu können.Mit dem Angebot hofft die Koalition, Bewegung in die fest gefahrenen Verhandlungen über die Verwaltung des neuen Arbeitslosengeldes II zu bringen. Die Union besteht bisher darauf, dass die Kommunen wählen können sollen, ob sie die Langzeitarbeitslosen allein oder zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit betreuen wollen. Die bisherigen Vorschläge der Regierung gehen ihr nicht weit genug. Bislang haben CDU und CSU deswegen noch nicht einmal der Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss zugestimmt. Auch die Kommunen dürften mit dem neuen Angebot von Rot-Grün noch nicht zufrieden sein. Sie berufen sich darauf, dass ihnen eine Nettoentlastung um 2,5 Milliarden Euro zugesagt worden sei und fordern deswegen vom Bund Ausgleichszahlungen von weit mehr als 1,5 Milliarden Euro. (mir./ves.)

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