Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat König Philippe angesichts gescheiterter Haushaltsverhandlungen seinen Rücktritt angeboten. Die fünf Parteien der Regierungskoalition konnten sich auch nach monatelangen Gesprächen nicht einigen, wie Reuters berichtet. Der König halte seine Entscheidung über das Rücktrittsgesuch jedoch „vorerst zurück“, wie der Palast laut AFP am Montag mitteilte.
Philippe bedauere, dass keine Einigung über einen Haushalt erzielt worden sei, der den aktuellen Herausforderungen des Landes gerecht werde. Belgien könne sich „keine langanhaltende politische Krise leisten“, hieß es laut AFP in der Erklärung. Der König appellierte an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten.
Der König will nun mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien beraten. Die Gespräche sollen sich über mehrere Tage erstrecken, wie der öffentlich-rechtliche Sender VRT berichtete. Für Freitag, den 6. November, ist dem Sender zufolge ein erneutes Treffen mit De Wever angesetzt.
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Streit um Einsparungen und Steuererhöhungen
Im Zentrum des Konflikts stehen geplante Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro bis 2029. De Wever hält die Maßnahmen laut Reuters für notwendig, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Uneinigkeit gibt es dem Bericht zufolge bei Fragen nach möglichen Kürzungen öffentlicher Ausgaben sowie Steuererhöhungen. In der Nacht zum Montag scheiterten erneut Gespräche zwischen den Koalitionsparteien, wie AFP berichtete.
Der Streit findet vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage statt. Das belgische Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung; nach Prognosen der Zentralbank könnte es bis 2028 auf 5,7 Prozent steigen, wie Bloomberg berichtet.
Die EU-Kommission rechnet zudem damit, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr rund 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Dafür fallen zudem Zinsen an, die eine weitere Herausforderung darstellen, insbesondere da die Regierung dem Bericht zufolge ihre Verteidigungsausgaben erhöhen will.
Belgien ist laut AFP für langwierige Regierungsbildungen bekannt. In den Jahren 2010 und 2011 dauerte es demnach 541 Tage, bis eine neue Regierung gebildet werden konnte. (mit AFP)
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