Der belgische Premierminister Bart De Wever hat seine Ablehnung gegenüber den Plänen der EU-Kommission bekräftigt, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von rund 140 Milliarden Euro für einen Kredit zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
„Ein überstürztes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationskreditprogramms hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch ein Friedensabkommen verhindern“, schrieb De Wever der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Belgien befürchtet mögliche finanzielle Ansprüche Russlands
Die Unterstützung Belgiens ist entscheidend für den EU-Plan, da die betreffenden Vermögenswerte von der in Brüssel ansässigen Bank Euroclear verwahrt werden. De Wever bezeichnete das Vorhaben als „grundlegend falsch“ und verwies darauf, dass während eines Krieges immobilisierte Vermögenswerte historisch eher Gegenstand von Nachkriegsregelungen waren.
Bereits beim EU-Gipfel im Oktober war es nicht gelungen, Belgiens Zustimmung für den Plan zu gewinnen. De Wever bekräftigte seine Sorge bezüglich möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen und finanzieller Ansprüche gegen Belgien und Euroclear. Russland hatte entsprechende Warnungen bereits ausgesprochen. Die EU-Kommission arbeitet nun an Gesetzesvorschlägen, um Belgiens Bedenken zu überwinden.
Die Kommission hofft auf eine Einigung beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember. De Wever schlug laut einem Politico-Bericht stattdessen vor, dass die Kommission gemeinsame Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro aufnimmt, um den Finanzbedarf der Ukraine im kommenden Jahr zu decken – ein Vorschlag, der bei vielen EU-Mitgliedstaaten unbeliebt ist, da er Steuergelder involviert.
Bericht: Druck auf Belgien wächst
Mehrere EU-Diplomaten aus verschiedenen Ländern erklärten gegenüber Politico, dass der Druck auf Belgien wachse, da das Land nicht transparent darlege, wie Steuereinnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden. Sie warnten davor, dass EU-Mitgliedstaaten in den Gesprächen vor dem nächsten EU-Gipfel zunehmend hinterfragen könnten, ob Belgien von den Steuereinnahmen profitiere oder Zahlungen an die Ukraine verzögere.
Die Diplomaten kritisierten demnach, dass die Gelder weiterhin in den belgischen Staatshaushalt fließen würden, wodurch unklar bleibe, ob Belgien seine Verpflichtungen gegenüber Kiew vollständig erfüllt. Die belgische Regierung wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Steuereinnahmen aus dem russischen Vermögen zweckgebunden für die Ukraine seien.
Neben den in Belgien eingefrorenen Geldern sind Reuters zufolge schätzungsweise 25 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten in EU-Banken in Frankreich und Luxemburg blockiert. Belgien fordert, auch andere Länder mit russischen Vermögenswerten wie die USA, Großbritannien, Kanada und Japan in das Programm einzubeziehen.
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