Polnischer Präsident Duda will IStGH-Haftbefehl für Netanjahu umgehen

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Regierung des Landes gebeten, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu garantieren, dass er nicht verhaftet wird, sollte er an einer anstehenden Holocaust-Gedenkveranstaltung teilnehmen. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg hervor. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor.

Der Gerichtshof in Den Haag erließ den Haftbefehl im November auf Antrag des Chefanklägers des IStGH im Zusammenhang mit Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, die von den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird. Länder, die – wie Polen – Mitglied des IStGH sind, müssen per Haftbefehl gesuchte Personen eigentlich festnehmen, wenn sie sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten.

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Duda spricht von „absolut außergewöhnlichen Umständen“

Netanjahu sollte nach Ansicht Dudas jedoch am 26. Januar die Möglichkeit bekommen, an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz teilzunehmen. Der polnische Präsident forderte daher in einem Brief an den Regierungschef Donald Tusk, der Bloomberg vorliegen soll, seine Regierung auf, „eine angemessene Formel“ zu entwickeln, um zu gewährleisten, dass Netanjahu nicht verhaftet wird und das Land gleichzeitig das internationale Recht respektiert. Aufgrund der „absolut außergewöhnlichen Umstände“ der Ereignisse solle seiner Ansicht nach ein möglicher Aufenthalt Netanjahus in Polen „ungehindert“ erfolgen können.

Aus Netanjahus Büro hieß es derweil, dass der Premierminister nicht eingeladen wurde. Die israelische Delegation bei der Veranstaltung wird nach dem aktuellen Stand von Bildungsminister Yoav Kisch angeführt. Polnische Beamte mutmaßten dem Bericht zufolge, dass der fehlende Kontakt zu israelischen Amtskollegen mit der Befürchtung zusammenhänge, Netanjahu könnte in Polen verhaftet werden.

Ob die pro-europäische Regierung unter Tusk der Bitte des konservativen Präsidenten Duda Folge leisten wird, ist jedoch fraglich. In der Vergangenheit waren sich die polnische Regierung und der Präsident in politischen Fragen häufig uneinig.