Frohe Ostern für Ölkonzerne

BERLIN. Vor den Ostertagen wächst in der Politik der Unmut über die Preispolitik der Mineralölkonzerne. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, er habe "kein Verständnis dafür, dass diese Prozedur sich alljährlich wiederholt". Der rasante Benzinpreisanstieg vor Ostern sei "nicht in Ordnung", sagte Tiefensee. Auch aus dem Umweltministerium gab es heftige Kritik. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) sprach von einer "Schweinerei". "Das ist ein eingespielter Mechanismus", sagt Müller der Berliner Zeitung. "Der kommt zum Jahresende, der kommt zu Ostern und der kommt zur Ferienzeit." Ähnlich sieht es auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD): "Wir können in diesen Tagen wie jedes Jahr vor Ostern beobachten, dass die Konzerne schauen, wo sie auf den Benzinpreis noch was draufschlagen können - und das tun sie dann auch", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen.Die Benzinpreise stiegen am Mittwoch auf ein neues Jahreshoch. So müssen nach Angaben des Autoclubs ADAC an deutschen Tankstellen für den Liter Super derzeit im Schnitt 1,33 Euro und für Diesel 1,14 Euro gezahlt werden. Die Mineralölkonzerne verweisen dabei auf die Rohölpreise, die sich in Richtung der Rekordmarke von 70 Dollar pro Barrel (je 159 Liter) bewegen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Mittwoch in London 69,71 Dollar.Tiefensee dagegen ließ das Argument steigender Ölpreise nicht gelten. Auch die Mineralölkonzerne müssten ein Interesse daran haben, dass Autofahren bezahlbar bleibe. "Und da muss jeder seinen Beitrag leisten, auch wenn's um den Spritpreis geht", sagte er.Umweltstaatssekretär Müller zeigte sich angesichts der jüngsten Preisentwicklung sehr besorgt. "Die Energiekonzerne sind das größte Machtzentrum der Welt", sagte er. Dieser Umstand sei die Achillesferse der Industrienationen. "Diese Konzerne kennen nur die Maßlosigkeit", sagte Müller. "Das Maßhalten, das man in einer zusammenwachsenden Welt braucht, kennen sie nicht." Müller regte ein europäisches Vorgehen gegen die Preispolitik der Konzerne an, der Nationalstaat komme hier an seine Grenzen.VCD-Experte Lottsiepen sagte, ein Grund für die steigenden Benzinpreise sei zwar, dass die USA zurzeit so knapp mit eigenen Raffineriekapazitäten wie lange nicht mehr seien und viel Benzin in Europa kaufen würden - doch dies alleine rechtfertige die hohen Preise vor Ostern nicht. "Denn andererseits ist in Deutschland die Benzinnachfrage deutlich gesunken, danach könnte man eigentlich erwarten, dass auch die Preise zurückgehen." Dies sei aber nicht der Fall. Lottsiepen rechnet für die Zukunft sogar mit noch weiter steigenden Benzinpreisen. "Davon müssen wir ausgehen. Wir werden zwar zwischenzeitlich mit einigen Schwankungen auch wieder nach untern rechnen können, etwa um zehn Cent pro Liter", sagte der VCD-Experte, "langfristig geht der Trend beim Benzinpreis aber klar nach oben."Das Kartellamt sieht indes keinen Grund zum Einschreiten. "Es gibt keine Anhaltspunkte für Kartell-Absprachen zwischen Mineralölfirmen und Tankstellen", sagte eine Sprecherin. Der Markt sei "außerordentlich transparent".Kommentar Seite 4------------------------------"Die Energiekonzerne sind das größte Machtzentrum der Welt." Michael Müller (SPD), Umweltstaatssekretär