Noch ein Job für Schröder

BERLIN. Oppositionspolitiker haben die Beratertätigkeit von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Essener Ruhrkohle AG (RAG) kritisiert. "Das Ganze riecht nach Filzpantoffeln", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der Berliner Zeitung. Rechtlich möge gegen das Beraterengagement von Schröder nichts einzuwenden sein. Es lasse jedoch jedes Fingerspitzengefühl vermissen.Auch der frühere Koalitionspartner der SPD spottete über Schröders neue Tätigkeit. "Eigentlich hatte Herr Schröder angekündigt, er wolle in Zukunft seinen guten Rat nur noch gegen gutes Geld verteilen", sagte der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, der Berliner Zeitung. "Offenbar ist ihm im Einzelfall die Kohle jedoch so ans Herz gewachsen, dass er es auch mal ohne Kohle tut. Nun denn."Schröder hatte am Montag RAG-Chef Werner Müller zu einem vertraulichen Gespräch im Berliner Nobelhotel Adlon begleitet. In dem Gespräch mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging es um den geplanten Börsengang des Energiekonzerns. Müller möchte aus dem Steinkohle-Bergbau aussteigen und die Chemiefirma Degussa übernehmen, um die RAG auf den Börsengang vorzubereiten. Dafür braucht er jedoch eine Ministererlaubnis.Ein RAG-Sprecher bestätigte die Teilnahme Schröders an dem Treffen. Der Alt-Kanzler, der heute als Anwalt tätig ist, erhalte jedoch weder im Zusammenhang mit dem Börsengang noch hinsichtlich anderer RAG-Belange ein Honorar. Dies sei auch in Zukunft nicht geplant. Müller pflege vielmehr seit nunmehr über 15 Jahren engen freundschaftlichen Kontakt zu Schröder. Dieser Kontakt umfasse seit langem den Dialog über Fragen der Energiepolitik. Müller war im ersten Kabinett Schröder Wirtschaftsminister."Ganz unabhängig davon, ob Schröder für seine Dienste von der RAG Geld erhält, bleibt es fragwürdig, wenn er offenkundig Unternehmensinteressen in Gesprächen mit Ministern seiner Amtsnachfolgerin vertritt", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Linken und frühere SPD-Politiker, Ulrich Maurer.Auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International, die weltweit Korruption bekämpft, bedauerte Schröders neue Tätigkeit. "Rechtlich ist es nicht angreifbar, doch es widerspricht allen guten Sitten", sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel. Schröder habe seit 1992 mit Müller zusammengearbeitet. Vergangenes Jahr sei er mit dem Börsengang der RAG und ihrem geplanten Ausstieg aus der Steinkohle befasst gewesen. Wenn er nun wenige Monate nach seinem Ausscheiden die Seiten wechsele, sei dies ein falsches Signal.Bäumel forderte, für Minister und Kanzler eine rechtliche Regelung einzuführen, die einer solchen Praxis einen Riegel vorschiebt. Denkbar wäre es, eine bereits für Soldaten geltende Vorschrift zu übernehmen. Diese dürfen frühestens fünf Jahre nach Dienstende eine Stelle in der Rüstungsindustrie antreten. So soll vermieden werden, dass es zu Interessenkonflikten kommt.Aufträge für Merz-KanzleiAuch einem anderen Teilnehmer der Adlon-Runde dürfte es nicht immer leicht fallen, seine Interessen zu trennen. Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat sich mit seinem Rückzug aus der Fraktionsführung der Unionsparteien verstärkt bei der Anwaltskanzlei Meyer & Brown engagiert. Nach Informationen der Berliner Zeitung indes erfreut sich diese Kanzlei lukrativer Mandate aus der westdeutschen Energiewirtschaft. Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge ist Merz auch mit der anwaltlichen Betreuung der RAG hinsichtlich des Börsengangs betraut.------------------------------Geplanter BörsengangDer Börsengang der Essener Ruhrkohle AG (RAG) ist für nächstes Jahr geplant. Die RAG möchte vorher die Chemietochter Degussa, an der das Unternehmen bereits einen Anteil von 51 Prozent besitzt, vollständig übernehmen. Das Chemiegeschäft soll neben Energie und Immobilien die dritte Säule des Konzerns bilden.Der Ausstieg des RAG-Konzerns aus dem Steinkohlebergbau stößt jedoch auf Zweifel in der Politik. Auf dem Anfang April geplanten Energiegipfel könnte die Frage diskutiert werden, ob Steinkohle nicht noch benötigt wird, um die durch den Atomausstieg entstehende Energielücke zu schließen. Auch soll die RAG noch genaue Zahlen über ihre Altlasten im Steinkohlebergbau liefern.------------------------------Foto: Freundschaftlich mit dem Unternehmen verbunden: Noch-Kanzler Gerhard Schröder und der Ruhrkohle-Chor musizieren gemeinsam auf dem SPD-Wahlparteitag im August in Berlin.