Beratung über Versammlungsrecht

BERLIN. Der Bundesrat berät heute über verschärfte Regelungen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit einer Novelle des Versammlungsrechts sollen rechtsextremistische Aufmärsche an Gedenkstätten für Nazi-Opfer künftig verboten werden. Auch sollen die Strafvorschriften gegen Volksverhetzung erweitert werden. Wer die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft öffentlich billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, muss dann künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. An einer Mehrheit in der Länderkammer wird nicht gezweifelt.