Hartz IV sorgt für Streit in der Koalition

BERLIN. SPD und Union haben sich gestern Abend in einer Koalitionsrunde im Kanzleramt darum bemüht, den Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu entschärfen. Während die Union vor Beginn des Treffens ihre Forderungen nach weiteren Kürzungen verstärkte und mit persönlichen Angriffen auf Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verband, forderten die Sozialdemokraten die bestehenden Gesetze konsequenter anzuwenden, um die Kosten der Reform in den Griff zu bekommen. Das Finanzministerium wies einen Bericht zurück, wonach es eine Liste mit Kürzungsmöglichkeiten erstellt habe, die im Wesentlichen mit Vorschlägen der Union übereinstimmt. Unter anderem würde der Staat danach künftig für ALG-II-Empfänger keine Rentenbeiträge mehr zahlenDie Koalitionsrunde wollte auch über die Gesundheitsreform und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beraten. (vat.)Politik Seite 5