Bericht der Finanzsenatorin legt Mehrausgaben der Verwaltung von 300 Millionen Mark offen

Fugmann-Heesing spürt Sparmuffel auf

Rüdiger Scharf
3 Min

Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) schlägt Alarm: Die Senatsverwaltungen halten sich nicht an die neuen pauschalen Sparvorgaben aus dem Nachtragsetat 1996. Wie aus einer internen Zusammenstellung hervorgeht, geben die Ressorts für Investitionen und Sachmittel rund 300 Millionen Mark mehr aus als geplant.Nach den aktuellen Haushaltsdaten werde der Etat 1996 "mit einem beträchtlichen Fehlbetrag abschließen", heißt es in einem der Berliner Zeitung vorliegenden Schreiben an die Ressorts und den parlamentarischen Hauptausschuß. Ein Grund dafür sei, daß "die Erwirtschaftung der veranschlagten pauschalen Minderausgaben nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt worden ist".Absoluter Spitzenreiter bei den Sparmuffeln ist Bau- und Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU). In seinen Ressorts liegen die Ausgaben insgesamt 116,3 Millionen Mark höher, als im März beschlossen wurde. Klemann hätte zum Beispiel bei den Bau-Investitionen 88 Millionen Mark pauschal kürzen müssen, schafft aber nur sechs Millionen Mark.Die zweitschlechteste Bilanz mit einem Defizit von rund 80 Millionen Mark hat Peter Radunski (CDU) vorzuweisen. Als Kultursenator liegt er 28 Millionen Mark über den Vorgaben. Während er bei Investitionsmitteln 3,3 Millionen Mark mehr als geplant eingespart hat, liegen die Sachausgaben 31,7 Millionen Mark höher. Im Wissenschaftsbereich wurden die pauschalen Kürzungen sogar um 51,45 Millionen Mark verfehlt.Sozial- und Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) folgt mit einem Minus von insgesamt 64 Millionen Mark. Auf seiten der SPD kann Schul-, Sport- und Jugendsenatorin Ingrid Stahmer in ihren Ressorts eine verordnete Sparlast von 37,8 Millionen Mark nicht erbringen.Positives Vorbild beim Etatvollzug ist die Finanzsenatorin in ihrer Verwaltung. Hier wurden bei den Sach- und Investitionsmitteln 23,2 Millionen Mark mehr gekürzt als beschlossen. Auch Wirtschaftssenator Elmar Pieroth und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (beide CDU) gaben weniger Geld aus.Frau Fugmann-Heesing will die negative Sparbilanz erst heute im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses öffentlich bewerten. Obwohl mit einer heftigen Kritik an ihren Senatskollegen zu rechnen ist, lehnte ihr Sprecher Frank Zimmermann gestern jeden Kommentar ab.Vor 14 Tagen hatte die Finanzsenatorin auf ein Defizit von insgesamt 2,4 Milliarden Mark im Etat 1996 hingewiesen und eine Haushaltssperre verhängt. Grund waren vor allem sinkende Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben.Die SPD-Politikerin hatte damals auch erklärt, daß die Verwaltungen ihre pauschalen Sparvorgaben in Höhe von insgesamt 850 Millionen Mark nicht erbracht haben.Neben den Defiziten in den Bezirken und beim Personalabbau, die nicht aufgeschlüsselt sind, gibt es jetzt erstmals eine Übersicht über die Mehrausgaben in den Hauptverwaltungen. Hierfür wurden insgesamt 88 000 Haushaltstitel durchforstet.Bausenator Klemann wußte wohl, daß er in der Sparbilanz schlecht wegkommt. In einem Brief an die Finanzsenatorin erklärte er kürzlich, "weitere einseitige Kürzungen nicht mehr mitzutragen". +++

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