Bericht des Europäischen Rechnungshofes rügt ungenügende Kontrollen der Beihilfen

Milliarden versickern in dunklen Kanälen

Dietmar Seher
2 Min

BRÜSSEL, 18. November. Milliarden-Beträge aus der EU-Kasse fließen in dunkle Kanäle. Verschwendung, Betrügereien und unkorrekte Abrechnungen häufen sich besonders bei Finanzmitteln, die zur Förderung der Landwirtschaft und unter der Überschrift "Strukturfonds" für unterentwickelte Regionen eingesetzt werden. Brüsseler Geldspritzen haben zudem nicht immer die erhoffte arbeitsplatzschaffende Wirkung, sondern verpuffen. Zu diesen Schlußfolgerungen kommt der neue Report des EU-Rechnungshofes, der am Dienstag von Rechnungshof-Präsident Bernhard Friedman dem Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt wurde.Der Bericht nennt einerseits plumpe Betrugsversuche, mit denen Importeure Zollabgaben "sparen". Beispiel Orangensaft: Aus einem Drittstaat kamen zollvergünstigte Mengen in einem Umfang in die EU, die dem Dreifachen der Produktionskapazität des Landes für Orangen entsprach. Keiner merkte es. Oft werden auch Stempel gefälscht, um zu Dumpingpreisen zu importieren. Zwischen 1988 und 1996 sind der EU auf diese Weise Zolleinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Mark entgangen, schätzt Friedmann. Die größten Verluste für die Steuerzahler kommen indes durch Fehler im "System EU" selbst zustande. Allein 1995 und 1996 haben Europas Landwirte nach den Schätzungen der Luxemburger Rechnungshof-Prüfer sechs Milliarden Mark zuviel an "direkten Beihilfen" kassiert, weil die Zahlungen aus dem EU-Topf nicht den ständig gestiegenen Weltmarktpreisen für Getreide angepaßt und somit nicht verringert worden waren. Weitere 1,6 Milliarden Mark sind im Bereich der Rind- und Kalbfleischprämien zuviel überwiesen worden. Die Feststellungen sind einerseits eine massive Kritik am EU-Verhalten, bieten andererseits aber auch Rückendeckung für Reformpläne der Brüsseler Kommission. Diese will gegen den Willen der Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten das System der Ausgleichzahlungen umbauen. "Fragwürdig" finden die Prüfer darüber hinaus die Zahlung von Subventionen an die europäische Tabakindustrie ­ fast zwei Milliarden Mark ­ für "Tabak von geringer Qualität". Schuld an Verschwendung und Überzahlungen sind oft nationale Behörden. So ist aus Italien und Griechenland bekannt, daß Bauern nicht existierende landwirtschaftliche Flächen in Brüssel melden, um Beihilfe zu kassieren. Der Rechnungshof rügt auch die Kontrollen in Deutschland. So führte Hessens Landwirtschaftsamt 114 Vor-Ort-Kontrollen durch, "ohne Fehler festzustellen". Ein großer Teil der Berichte kam aber nur durch "Sicht"-Inspektionen zustande. Nachgemessen wurde in keinem einzigen Fall. Bonn muß überdies 22 Millionen Mark in die EU-Kasse zurückzahlen, weil ostdeutsche Rinderzuchtbetriebe nach der Wiedervereinigung Beihilfen bekommen haben, deren Höhe pro Tier in vielen Fällen den Wert des Rindes überstieg, kritisiert der Rechnungshof.

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