Wenn SPD-Innenminister Alwin Ziel bei seinen Plänen bleibt, werden bald alle fünf Polizeipräsidien automatische Waschanlagen bekommen. In Eberswalde ist schon eine im Bau. Der bei privaten Anbietern zugrunde gelegte Preis von 9,17 Mark je Autowäsche wird dann, Baukosten eingeschlossen, auf 47,56 Mark klettern. So hat es der Landesrechnungshof berechnet und rät zum Verzicht. Auch bei den Dienstwagen der Landesregierung kann gespart werden. Die 146 Autos und 69 Fahrer sind nur zu zwei Dritteln ausgelastet. 13 Stellen und 38 Wagen sind überflüssig. Jährliches Sparpotential: Mindestens 1,5 Millionen Mark. Könnten sich die Ministerien auf eine zentrale Fahrbereitschaft einigen und würden ihre Beamten öfter mal Bahn fahren, wäre es noch mehr.Personalausgaben sind zu hochZwar reden auch in Brandenburg alle verantwortlichen Politiker von drückenden Sparzwängen. In den Verwaltungen aber wird wie bisher mit Steuergeldern geaast. 28 Beispiele führt der am Freitag vorgelegte Jahresbericht 98 des Landesrechnungshofes auf. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aller Prüfungen. Insgesamt, zählte die neue Präsidentin Gisela von der Aue zusammen, hätten rund 250 Millionen Mark eingespart werden können. Ihr Vorgänger Horst Maschler kam im Vorjahr auf 100 Millionen. Ein reales Bild spiegelt beides nicht wider. Der Hof prüft stichprobenartig.Um die Kapazitäten so effektiv wie möglich einzusetzen, strebt von der Aue eine Neuorientierung an. Ihr geht es nicht mehr vorrangig um das Entlarven spektakulärer Einzelfälle von Geldverschwendung. Die Präsidentin will sich stärker den grundsätzlichen Fehlentwicklungen in der Verwaltung widmen: "Wir müssen zu strukturellen Veränderungen kommen." Als Schritt in diese Richtung enthält der Bericht eine kritische Betrachtung der Personalausgaben. Sie verschlingen mit knapp fünf Milliarden Mark schon über ein Viertel des Gesamtetats von 19 Milliarden. Mit 168 Millionen Mark macht der Hof hier die größten Einsparmöglichkeiten aus. Denn Brandenburg liegt mit 63 483 Stellen um 23 Prozent über dem als Vergleichsmaßstab anerkannten Schleswig-Holstein und um gut 2 000 Stellen über dem selbstgesetzten Ziel für das kommende Jahr. Auf die zahlreichen Anregungen der Prüfer, heißt es im Bericht, habe die Landesregierung "noch nicht abschließend geantwortet".Gisela von der Aue und ihr für den Personal-Komplex zuständiger Vize-Präsident Arnulf Hülsmann sind "enttäuscht" über das schleppende Tempo der Verwaltungsmodernisierung. Als eine Voraussetzung für Personaleinsparungen mahnen auch sie die vieldiskutierte Zusammenlegung von Ministerien an. Pro Verwaltung seien damit kurzfristig zwölf Millionen Mark einzusparen, sagte Hülsmann. Die Effekte durch verkürzte Abstimmungsprozesse seien noch gar nicht quantifizierbar. Auf der Hand liegen für den Vize-Präsidenten die Fusion von Bildungs- und Kulturministerium sowie Umwelt- und Landwirtschaft: "Auch weitaus größere Länder kommen mit sechs bis sieben Ministerien aus."
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