Mehrere Nato-Staaten beraten laut einem Bericht der Financial Times derzeit über eine härtere Reaktion auf befürchtete Luftraumverletzungen durch Russland. Nach Angaben mehrerer mit den Gesprächen vertrauter Nato-Vertreter werden unter anderem der Einsatz bewaffneter Drohnen entlang der Grenze zu Russland sowie neue Einsatzregeln für Piloten diskutiert, die auch das Abschießen russischer Flugzeuge umfassen könnten, um im Ernstfall schneller reagieren zu können.

Ziel der Beratungen sei es, Moskaus sogenannte „hybride Kriegsführung“ zu bekämpfen und klare Gegenmaßnahmen festzulegen, hieß es aus Bündniskreisen laut dem Bericht. Initiatoren der Gespräche sind den Angaben zufolge Staaten an der östlichen Bündnisgrenze, unterstützt von Frankreich und Großbritannien. Inzwischen beteiligen sich auch weitere der 32 Nato-Mitgliedstaaten.

Welche Maßnahmen stehen zur Debatte?

Zu den diskutierten Maßnahmen gehört, Aufklärungsdrohnen mit Bewaffnung auszustatten, die bislang nur zur Beobachtung russischer Militäraktivitäten eingesetzt werden. Außerdem wird erwogen, Nato-Manöver in Grenzregionen zu Russland auszuweiten – insbesondere in abgelegenen oder bislang weniger überwachten Gebieten.

Ein weiteres Thema ist die Vereinheitlichung der Einsatzregeln entlang der Ostflanke. Während einige Länder eine visuelle Bestätigung feindlicher Objekte verlangen, dürfen Piloten in anderen Staaten bereits auf Grundlage von Radardaten oder Flugverhalten reagieren.

Trump forderte bereits zuvor Abschuss von russischen Flugzeugen

US-Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, russische Flugzeuge, die Nato-Gebiet verletzen, notfalls abzuschießen. Seine Äußerung folgte auf mehrere Zwischenfälle, hinter denen die betroffenen Länder Moskau vermuten. Russische Drohnen sollen zuletzt etwa in den Luftraum Polens und Rumäniens eingedrungen sein, russische MiG-Kampfflugzeuge seien in den estnischen Luftraum eingedrungen.

In mehreren europäischen Ländern – darunter Belgien, Dänemark und Deutschland – kam es in den vergangenen Wochen zudem zu mehreren Störungen durch unbekannte Drohnen, etwa an Flughäfen. Einige Behörden führen diese Vorfälle auf dieselbe hybride Kriegsführung zurück, zu der auch Cyberangriffe und Sabotageversuche gezählt werden.

Innerhalb der Allianz sind die Positionen laut Informationen der Financial Times unterschiedlich: Einige Regierungen plädieren für ein entschlosseneres Vorgehen als Abschreckung, andere warnen vor dem Risiko einer direkten Konfrontation mit einer Atommacht. Nato-Sprecher wollten die laufenden Gespräche auf Anfrage zunächst nicht offiziell kommentieren.

Bereits im Vormonat hatte das Bündnis wegen Vorfällen in Polen und Estland zweimal Dringlichkeitssitzungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags abgehalten und mit der Mission „Eastern Sentry“ die Luftverteidigung der östlichen Mitgliedsstaaten verstärkt.

EU plant eigene Schritte

Parallel dazu arbeitet auch die Europäische Union an eigenen Maßnahmen gegen russische Provokationen. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen unter anderem Reisebeschränkungen für russische Diplomaten verschärft und EU-Mittel für den Aufbau von Anti-Drohnen-Systemen bereitgestellt werden.

„Dies ist eine gezielte Kampagne im Graubereich gegen Europa, und Europa muss reagieren“, sagte von der Leyen im Europäischen Parlament. Russland wolle Spaltung säen, betonte sie. „Wir müssen mit Geschlossenheit antworten – nicht nur reagieren, sondern abschrecken.“