Netanjahu: Israels Soldaten werden Pufferzone in Syrien besetzt halten

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstag den Gipfel des Bergs Hermon auf der syrischen Seite besucht, um sich mit den höchsten Verteidigungskräften zu treffen. Netanjahu habe sich ein Bild der Lage gemacht, teilte sein Büro nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. „Der Ministerpräsident hat die Truppenaufstellung vor Ort begutachtet und Regeln für das weitere Vorgehen festgelegt.“

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, sagte Netanjahu bei dem Besuch, dass die israelischen Streitkräfte in der Pufferzone an der syrischen Grenze und insbesondere auf dem Gipfel des Hermon bleiben werden, „bis eine andere Regelung gefunden wird, die Israels Sicherheit gewährleistet“.

Israel besetzte einen Streifen Südsyriens entlang der Grenze zu den von Israel annektierten Golanhöhen und bezeichnete ihn als Pufferzone, in den Tagen, nachdem der syrische Präsident Bashar al-Assad von HTS-Rebellen gestürzt worden war. Die Einnahme der Pufferzone durch Israel löste heftige Kritik aus. Kritiker warfen Israel vor, einen Waffenstillstand von 1974 zu verletzen und das Chaos in Syrien möglicherweise für einen Landraub auszunutzen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte dazu: „Der Gipfel des Hermon ist das Auge des Staates Israel, um unsere Feinde zu identifizieren, egal ob sie nah oder fern sind“.

Die Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel kontrollierten Golanhöhen wurde nach dem Nahostkrieg von 1973 von den Vereinten Nationen geschaffen. Eine etwa 1100 Mann starke UN-Truppe patrouillierte seitdem in dem Gebiet.

Verwirrung über Netanjahus Reisepläne

Wenige Stunden zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, Netanjahu sei nach Kairo gereist, um über einen Waffenstillstand und einen Geisel-Deal im Gazastreifen zu sprechen. Zwei hochrangige israelische Beamte dementierten den Bericht kurz darauf. Eine ägyptische Quelle sagte der israelischen Zeitung Haaretz, dass kein Besuch Netanjahus zu erwarten sei.

Damit ist nun klar, warum der isralische Ministerpräsident eine für heute angesetzte Anhörung, bei der Netanjahus Aussage in seinem Korruptionsprozess im Mittelpunkt stand, abgesagt hatte. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben.

Was beinhaltet der neue Waffenruhe-Deal im Gazastreifen?

Nichtsdestotrotz gehen auch US-Beamte davon aus, dass die Parteien einem Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen näher kommen. Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, in einem Interview mit Fox News. Wie Reuters von ägyptischen Beamten erfahren haben will, laufen die Gespräche bereits. Heute Abend könnte entscheidend für die nächsten Schritte sein, heißt es.

Die Nachrichtenagentur zitierte zwei ägyptische Sicherheitsquellen mit den Worten, dass Netanjahu zwar „im Moment“ nicht in Kairo sei, aber ein Treffen im Gange sei, um die verbleibenden Punkte in den Verhandlungen mit der Hamas zu klären. Der wichtigste verbleibende Punkt ist die Forderung der Hamas nach Garantien, dass jedes sofortige Abkommen später zu einer umfassenden Vereinbarung führen würde.

Ein neuer Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe und den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene würde erhebliche Zugeständnisse seitens der Hamas beinhalten, sagte ein Vertreter der Gruppe der Washington Post und fügte hinzu, dass die Hamas Israel über ägyptische Mittelsmänner die Namen lebender Geiseln mitgeteilt habe.