Bericht über Regeln für Schadenersatz bis Juni 2001

Ministerium prüft Klagerecht für Kleinaktionäre

Henning Heine
2 Min

BERLIN, 26. Januar. Schadenersatzklagen von Aktionären gegen die Vorstände ihrer Unternehmen könnten in Deutschland demnächst erleichtert werden. Das Bundesjustizministerium prüfe, ob das gegenwärtige Klagerecht ausreicht, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Gegebenenfalls müsse der Schutz der Kleinaktionäre verbessert werden. Der Ausgang von erwarteten Schadenersatz-Prozessen in Deutschland werde die Untersuchung des Ministeriums wesentlich beeinflussen.Auch die Rechtslage in den USA werde berücksichtigt, wo Anleger größere Klage-Möglichkeiten hätten, sagte der Sprecher. Das Ministerium arbeite eng mit der Corporate-Governance-Kommission im Bundeskanzleramt zusammen. Ein erster Bericht der Arbeitsgruppe solle im Juni vorgelegt werden.Anleger fühlen sich getäuschtAnlass für die Prüfung sind Kursstürze mehrerer Unternehmen am Neuen Markt. Viele Anleger fühlen sich durch die Firmenvorstände getäuscht und lassen Schadenersatzklagen vorbereiten. Die Firmenchefs stehen im Verdacht, nicht ausreichend oder vorsätzlich falsch über die Lage ihrer Unternehmen berichtet zu haben. Im Fall EM.TV haben Rechtsanwälte die Vertretung für rund 500 Aktionäre übernommen, die sich geschädigt fühlen. Eine Grünwälder Anwaltskanzlei hat zudem Ansprüche von etwa 90 Anlegern gegen Infomatec gesammelt. Die Anwälte leiten Ansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Börsengesetz sowie aus dem Aktienrecht und Vorschriften über den Wertpapierhandel her.Andere Experten zweifeln bei der gegenwärtigen Rechtslage allerdings am Erfolg von Schadenersatzklagen. Die geschädigten Aktionäre könnten nur schwer beweisen, dass Kursverluste ausschließlich durch das Fehlverhalten von Vorständen ausgelöst worden sind, heißt es. Häufig könne auch nicht der Nachweis erbracht werden, dass ein Vorstand vorsätzlich falsche Angaben über die Unternehmenslage gemacht habe. (hhe.)

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