Startseite Bundesjustizministerium Bundesjustizministerium NGO-Einflussnahme Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen? Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter? Von Florian Warweg Zeitenwende Dienstpflicht bis 68: Neue Verpflichtung für Bundeswehr-Reservisten sorgt für Unruhe Bundespressekonferenz Ein verunglückter WM-Tweet und eine neue Wehrpflicht-Debatte: Die Regierung im Erklärungsnotstand EU-Sanktionen Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen Von Florian Warweg Datenschutz „Jeder wird präventiv erfasst“: Streit um neue IP-Adressen-Speicherung spitzt sich zu Von Jana Hermann Antidiskriminierungsrecht Kabinett legt Entwurf vor: Reform des Gleichbehandlungsgesetzes kleiner als geplant Von Maximilian Eichgrün Geldwäsche Wirecard: Geheimdienst-Sonderermittler läuft ins Leere Kriminalität Berlins Gefängnisse haben den zweithöchsten Ausländeranteil: Das sind die Gründe Kriminalität Ausländerquote in Gefängnissen nahe an der 50-Prozent-Marke Bundespressekonferenz Massenüberwachung per KI: Regierung verharmlost Grundrechtseingriff Weitere Artikel Legalisierung ist der beste Schutz Von Sigrid Averesch 19.05.2008 Bodenreform-Affäre: Ministerium warnte zeitig Von Martin Klesmann 05.04.2008 Justizministerium: Geltendes Recht ausreichend Zypries gegen härtere Strafen für Jugendliche Von Sigrid Averesch 28.12.2007 Unionspolitiker drohen mit Scheitern der Unterhaltsreform Ein Herz für Geschiedene Von Sigrid Averesch 20.03.2007 Zypries für EU-weite Lösung Scheiden auf Europäisch Von Miriam Müller 09.01.2007 Bundesdatenschützer warnt vor einer Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy- und Netzdaten Schaar lehnt generelle Internet-Überwachung ab Von Sigrid Averesch 02.01.2007 Justizministerium lehnt zusätzliche Belastung ab Privatversicherte sollen nicht mehr zahlen Von Timot Szent-Ivanyi 22.06.2006 DDR-Recht mit weiblichen Zügen Von BLZ 25.06.2005 Justizministerium weist Vorwurf der Grünen zurück Von Sigrid Averesch 30.05.2005 GENDIAGNOSTIK - Der Streit um DNA-Tests hat die Bundesregierung erreicht. Justiz- und Innenminister sind uneins, ob aus dem Test der Fingerabdruck der Zukunft werden soll. Auch die nationalen Regelungen in Europa unterscheiden sich deutlich. Zypries kontra Schily Von Sigrid Averesch 21.01.2005 Mehr laden
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