Keine Rechnung von der Sonne

Berlin will mit einem neuen Geflecht von Fördermaßnahmen und Bauvorschriften zur "Solarhauptstadt" werden. Doch die Vorschriften lassen Schlupflöcher offen. Und die beste denkbare Förderung - kostendekkender Preis für ins Bewag-Netz eingespeisten Solarstrom - wird vom Finanzsenator blockiert.Bis Ende 1996 sollen in Berlin so viele neue Solaranlagen entstehen, daß deren Gesamtfläche einem Hektar (10 000 Quadratmeter) entspricht. Das, so Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD), bedeute eine Verdoppelung des heutigen Niveaus. Dafür haben Meisner und Bauresenator Wolfgang Nagel (SPD) kürzlich eine Reihe von neuen Regelungen angekündigt. Wer künftig die Kraft der Sonnenstrahlen nutzen will, kann mit folgenden Hilfen rechnen: Bei thermischen Solaranlagen ersetzt der Senat 60 Prozent der Investitionskosten. Das sind künftig maximal 15 000 Mark je Wohnung oder Haus bzw. 10 000 Mark bei größeren Anlagen, die mindestens sechs Wohnungen versorgen. Auch Wärmespeicher sind fortan förderwürdig. Für Photovoltaikanlagen zahlt das Land Berlin 70 Prozent der Anschaffungskosten, weitere zehn Prozent legt die Bewag drauf. Hier wird die maximale Fördersumme je Anlage und Wohneinheit von 25 000 auf 30 000 Mark aufgestockt. Bisher müssen sich Häuslebauer für eine Förderung entscheiden. Künftig können für beide Verfahren zugleich die vollen Fördersätze beantragt werden. Neu ist auch, daß die Kosten für das notwendige Energiegutachten mitgefördert werden, dessen Verfahren vereinfacht wird. Für ein Einfamilienhaus wären somit maximal 45 000 Mark von Senat und Bewag zu bekommen, wenn die Sonne dort zugleich Warmwasser und Strom liefert. Dafür hat Bausenator Nagel die Fördermittel im Haushalt 1995/96 jetzt von 5,5 auf 10 Millionen Mark fast verdoppelt. Gesetz mit Lücken Die Anschaffung thermischer Solaranlagen soll zugleich zur Pflicht erhoben werden. Die "Solarbauverordnung" - den entsprechenden Auftrag an den Senat will das Abgeordnetenhaus am 21. September beschließen - soll es allen Bauherren ab Ende 1996 zur Pflicht machen, 60 Prozent ihres Warmwasserbedarfs per Sonnenkraft zu decken. Dazu zählen nicht nur Wohnungsbauten sondern auch öffentliche Einrichtungen sowie Hotels. Damit steigt bei einer Wohnung zwar die Kaltmiete um etwa 45 Mark im Monat. Dafür bleiben die Gesamtwohnkosten gleich, weil die Nebenkosten sinken. Denn die Sonne schickt keine Rechnung.Allerdings wird die Vorschrift drei Ausnahmen enthalten: 1.) Technische Gründe (etwa wenn das Haus im Dauerschatten eines anderen liegt), 2.) wenn die Kosten der Solaranlage drei Prozent der Gesamtbaukosten überschreiten oder 3.) wenn das Haus keine "zentrale Warmwasserversorgung" hat. Und genau das ist der Knackpunkt. Dieser Zusatz, so befürchten die Deutsche Gesellschaft für Solarenergie, Greenpeace und die Bündnisgrünen, könne die Solar- praktisch in eine Durchlauferhitzer-Verordnung verkehren. Denn um Zusatzkosten für die Solarmodule und Wärmetauscher zu vermeiden, können Bauherren in jeder Wohnung extra Gas- oder Elektroboiler einbauen. Holger Rogall, umweltpolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, bedauert denn auch, daß es aufgrund des CDU-Widerstandes nicht gelungen sei, diesen Halbsatz aus dem Entwurf zu streichen. Zweierlei Preise "Besser als jede Senats-Förderung wäre es, wenn ich von der Bewag nicht nur 16,9 Pfennig für jede ins öffentliche Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde bekomme, sondern das doppelte, sprich den normalen Strompreis." Das sagt Reimar Krause, mit seinem Tempelhofer Haus einer der Solarpioniere in Berlin. Auch viele Umweltverbände sowie SPD und Bündnisgrüne sehen dies so. "Damit würde die Subvention einer gezielten Zukunftstechnologie-Förderung weichen", sagt etwa Berlins Greenpeace-Chef Carsten Körnig.Wirtschaftsenator Meisner hat eine entsprechende Vereinbarung mit der Bewag bereits fertig verhandelt. Das erforderliche Geld - rund sechs Millionen Mark 1996 - sollte aus der Konzessionsabgabe der Bewag an den Senat finanziert werden, die von 34 Millionen Mark 1994 bis 1996 auf mehr 164 Millionen Mark steigt. Aber der Finanzsenator "sitzt" auf diesem Geld und blockiert deshalb den fertigen Kontrakt. Die SPD will nun die "kostendeckende Einspeisevergütung" in den nächsten Koalitionsvertrag aufnehmen, so Meisner. +++