Berlin: CDU lädt SPD und Grüne zu vertraulichem Gespräch ein

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat die Führungen von SPD und Grünen zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Der Schritt erfolge „angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen“. Einladung und Gespräche seien vertraulich.

SPD und Grüne sagten zu, betonten jedoch, es handele sich nicht um eine Sondierung über eine mögliche Regierungsbildung. „Herr Evers hat uns zu einem Treffen eingeladen und natürlich sprechen wir immer wieder miteinander“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Bettina König der Deutschen Presse-Agentur. Man regiere das Bundesland derzeit gemeinsam und habe genug zu klären. Die Grünen erklärten, es gehe um „die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung“.

Treffen am Tag der konstituierenden Sitzung

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll bei dem Gespräch angesichts der angespannten Finanzlage auch ein möglicher Nachtragshaushalt eine Rolle spielen. Als Termin ist der 29. Oktober vorgesehen – jener Tag, an dem auch das neue Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Die Linke als Wahlsiegerin wurde nicht eingeladen.

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge nicht überzeugt von einer möglichen rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linken in Berlin. Käme es zu einer solchen Koalition, fänden das 56 Prozent der Deutschen schlecht, wie aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervorgeht. Auch 42 Prozent der SPD-Anhänger und 26 Prozent der Menschen, die den Grünen nahestehen, sind dieser Auffassung. 26 Prozent der Befragten fänden eine solche Regierung dagegen gut, 16 Prozent wäre es egal. Für die repräsentative Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 20. und 22. Oktober insgesamt 1.225 Wahlberechtigte befragt.

Rot-Grün-Rot vor Koalitionsverhandlungen

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit. Grüne und SPD haben Koalitionsverhandlungen mit der Linken bereits zugestimmt, die Linke entscheidet darüber auf einem Parteitag am 31. Oktober. Käme das Bündnis zustande, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden.

Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich, allerdings nur mit knapper Mehrheit. Evers erklärte, die Hand der CDU bleibe „ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft". Zu formellen Sondierungen sei es bisher nicht gekommen, da die Grünen von Beginn an eine Koalition mit der Linken angestrebt hätten. (mit dpa)